Bezirksvorstehung manipuliert Anrainerbefragung

Wien (OTS) - Morgen werden die Stimmen der Befragung über die
Wohnsammelgarage Hernals ausgezählt. Dafür wurden 6.000 Anrainer,
nicht jedoch die von der Schulhof-Garage direkt betroffene Schule um
ihre Meinung gefragt. "Diese so genannte Abstimmung war extrem
manipulativ und undemokratisch, und wird deshalb von uns als
Bürgerinitiative Rettet den Schulhof des GRG 17 nicht anerkannt",
erklärt BI-Sprecher Klaus Zambra. Der Befragung war ein Werbeblatt
beigelegt, auf dem mit unwahren Informationen für Pro-Stimmen
geworben wurde. "Eine objektive Information sieht definitiv anders
aus! Auch Vizebürgermeisterin Vassilakou bemängelte gegenüber den
Medien, dass hier Mindeststandards einer Bürgerbeteiligung
unterlaufen wurden", so Klaus Zambra.

"Nicht nur, dass 650 betroffenen Schülern in 28 Klassen ihr
demokratisches Mitbestimmungsrecht verweigert wurde; es war auch
keine geheime Wahl", erklärt Christof Mähner, Schulsprecher des GRG
17. "Jeder Stimmzettel war mit einem Strichcode und einer
Nummerierung versehen - angeblich, um 'unerlaubte Kopien' zu
verhindern. Ich gewinne vielmehr den Eindruck, dass hier eine
Demokratieverletzung vorliegt", so Mähner.

Rechtsanwalt Dr. Alfred Strobl, Vorsitzender des Absolventenvereins
Geblergasse, pfllichtet ihm bei: "Als Jurist und Rechtsanwalt kann
ich eine derartige 'Befragung' keinesfalls anerkennen.
Entgegen der Zusicherung der Bezirksvorstehung wurde die
Bürgerinitiative nicht in die Vorbereitung und Abhaltung der
BürgerInnenbefragung eingebunden. Der kurz darauf folgende Versand
der Fragebögen zeigt, dass zu diesem Zeitpunkt bereits alles
vorbereitet gewesen sein muss. Darunter leidet nicht nur der Stil,
sondern auch der Rechtsstaat."

Ein weiterer Kritikpunkt der Bürgerinitiative ist die Organisation
der Postwurfsendung. "Bei der Bezirksvorstehung haben sich etliche
Anrainer gemeldet, die keine Stimmzettel erhalten haben", berichtet
Zambra. Statt ihnen Ersatzstimmzetteln auszuhändigen, wurden die
Anrainer mit der Auskunft "Vielleicht haben die noch Stimmzettel" an
die Bürgerinitiative verwiesen. Auch nach mehrmaligen Nachfragen war
keine Auskunft, wer tatsächlich Befragungsbögen erhalten hat, zu
bekommen.

Rückfragehinweis:
Klaus Zambra, Vorstandsmitglied Elternverein, Tel: 0664/60 259 111 22
Christof Mähner, Schulsprecher GRG 17, Tel: 0664/181 11 20
Florian Bach, Schulsprecher GRG 17, Tel: 0664/877 39 13

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