Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 28. Juni 2011. Von Michael Sprenger. "Aussichtslos im Kampf für das Recht".

Was heißt hier Rechtsstaat? Es geht beim Umgang mit der Volksgruppe um Realpolitik.

Innsbruck (OTS) - Seit 1955, seit der Unterzeichnung des Staatsvertrages, fordert und hofft die slowenische Volksgruppe in Kärnten auf ihr verbrieftes Recht. Ihr Recht auf zweisprachige Ortstafeln, ihr Recht auf Verwendung des Slowenischen als Amtsprache. Doch bis heute war ihr Hoffen und ihr Pochen vergebens. Nicht einmal wiederkehrende Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes wurden umgesetzt, der Rechtsstaat bloß verhöhnt. Und jetzt? Jetzt attackieren die Vertreter des Landes und des Bundes die Volksgruppe, oder vielmehr Teile der Volksgruppe, auch noch als Quertreiber einer Lösung in diesem unsäglichen Konflikt.
Dies ist fast an Perfidie nicht mehr zu überbieten. Zugegeben. Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Staatssekretär Josef Ostermayer haben eine weithin akzeptable Lösung für die Volksgruppe vorgelegt. Aber es ist eine Lösung, die sich nicht am rechtsstaatlichen Prinzip, also auch nicht an den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes, und auch nicht am Völkerrecht orientierte, sondern an den realpolitischen Gegebenheiten in Kärnten.
Diese Realpolitik markierte über Jahrzehnte eindrucksvoll, dass das Recht für eine Minderheit immer noch von der Mehrheit ausgeht. Wenn nun also für einen Eintrag in die Geschichtsbücher trotz verinnerlichtem Kleingeist großzügiger agiert wird, dann sollen die Betroffenen endlich brav Danke! sagen. Stattdessen wollen sie im Gesetz wiederfinden, was zuvor im Memorandum unterschrieben wurde, oder sie weisen auf eine skurrile Ungleichbehandlung bei der Verwendung der Amtssprache hin. Viele der Slowenenvertreter sind auch ruhig. Weil sie müde geworden sind in ihrem aussichtslosen Kampf für ihr Recht. Und jene, die es trotzdem wagen, auf Widersprüche hinzuweisen, werden als Querulanten diskriminiert. 56 Jahre nach Unterzeichnung des Staatsvertrages. Ein Armutszeugnis.

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