Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 28. Juni 2011. Von Michael Sprenger. "Aussichtslos im Kampf für das Recht".

Innsbruck (OTS) - Seit 1955, seit der Unterzeichnung des
Staatsvertrages, fordert und hofft die slowenische Volksgruppe in
Kärnten auf ihr verbrieftes Recht. Ihr Recht auf zweisprachige
Ortstafeln, ihr Recht auf Verwendung des Slowenischen als
Amtsprache. Doch bis heute war ihr Hoffen und ihr Pochen vergebens.
Nicht einmal wiederkehrende Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes
wurden umgesetzt, der Rechtsstaat bloß verhöhnt. Und jetzt? Jetzt
attackieren die Vertreter des Landes und des Bundes die Volksgruppe,
oder vielmehr Teile der Volksgruppe, auch noch als Quertreiber einer
Lösung in diesem unsäglichen Konflikt.
Dies ist fast an Perfidie nicht mehr zu überbieten. Zugegeben.
Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Staatssekretär Josef
Ostermayer haben eine weithin akzeptable Lösung für die Volksgruppe
vorgelegt. Aber es ist eine Lösung, die sich nicht am
rechtsstaatlichen Prinzip, also auch nicht an den Erkenntnissen des
Verfassungsgerichtshofes, und auch nicht am Völkerrecht orientierte,
sondern an den realpolitischen Gegebenheiten in Kärnten.
Diese Realpolitik markierte über Jahrzehnte eindrucksvoll, dass das
Recht für eine Minderheit immer noch von der Mehrheit ausgeht. Wenn
nun also für einen Eintrag in die Geschichtsbücher trotz
verinnerlichtem Kleingeist großzügiger agiert wird, dann sollen die
Betroffenen endlich brav Danke! sagen. Stattdessen wollen sie im
Gesetz wiederfinden, was zuvor im Memorandum unterschrieben wurde,
oder sie weisen auf eine skurrile Ungleichbehandlung bei der
Verwendung der Amtssprache hin. Viele der Slowenenvertreter sind auch
ruhig. Weil sie müde geworden sind in ihrem aussichtslosen Kampf für
ihr Recht. Und jene, die es trotzdem wagen, auf Widersprüche
hinzuweisen, werden als Querulanten diskriminiert. 56 Jahre nach
Unterzeichnung des Staatsvertrages. Ein Armutszeugnis.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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