Kursgewinnbesteuerung - WKÖ-Pichler: VfGH bestätigt Reparaturbedürftigkeit der derzeitigen Regelung

Kreditwirtschaft sieht Kritik an überhasteter Einführung bestätigt -"Terminverschiebung löst aber Probleme rund um Machbarkeit der Einhebung nicht"

Wien (OTS/PWK462) - Die heimische Kreditwirtschaft sieht sich
durch den heutigen Entscheid des Verfassungsgerichtshofes in ihrer Kritik an der überhasteten Einführung der Kursgewinnbesteuerung in Österreich bestätigt: "Jetzt werden die Defizite rund um die überhastete Einführung deutlich", kommentiert Herbert Pichler, Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer Österreich, den heutigen Entscheid des Verfassungsgerichtshofes zur Kursgewinnbesteuerung.

"Selbst ein von der österreichischen Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt, dass für die Umsetzung eines derart komplexen Projektes von einer Projektdauer zwischen 12 und 18 Monaten auszugehen ist - sofern alle notwendigen Informationen vorliegen und die technischen Voraussetzungen gegeben sind. Das ist aber derzeit nach wie nicht der Fall", unterstreicht Pichler. "Daher stellt auch die angedachte Verschiebung des Einführungstermins auf den 1. April offenkundig keine ausreichende Lösung dar."

Allerdings löst auch die vom VfGH festgestellte Verfassungswidrigkeit des Einführungstermins viele andere offene Fragen rund um die technische Machbarkeit der Einhebung bei weitem noch nicht. Dazu kommt das aus Sicht der Kreditwirtschaft "krasse Missverhältnis zwischen Einführungs- und Erhebungsaufwand im Ausmaß von rund 260 Millionen Euro und dem erwarteten Steuerertrag." (JR)

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