"Die Presse" - Leitartikel: Transparenz gibt es nur mit offengelegten Parteispenden, von Rainer Nowak

Wien (OTS) - Ein weiteres Vorhaben wird in den Herbst verschoben:
ein transparentes Parteispendensystem. Ohne das müssen sich SPÖ und
ÖVP Vorwürfe gefallen lassen.

Werner Faymann und Michael Spindelegger lieben den Herbst: Dann wird
der Feinschliff für die Oberstufenreform erfolgen. Dann wird der
zweite Teil der Transparenzmaßnahmen verhandelt und beschlossen
werden. Dann wird einmal richtig Politik gemacht. Denn eigentlich ist
die Politik jetzt schon mit halbem Fuß in den Sommerferien, die
offenbar die Schulen dem ganzen Land vorgeben. Da geht sich kaum mehr
etwas aus.
Im Herbst kann man die Themen dann auf den Jahresanfang und von dort
auf den Frühling verschieben, bis wieder der Herbst als Rettung naht.
Diese Bundesregierung ist vor allem in einem gut: im Aufstellen
möglichst langfristiger Terminkalender, die mit Ankündigungen gefüllt
werden können.
Aber immerhin einigten sich SPÖ und ÖVP auf ein paar Regeln für mehr
Transparenz. Nachdem ÖVP-EU-Mandatar Ernst Strasser seine
Lobbyisten-Dienste vor der versteckten Kamera einer britischer
Journalistin in einem denkwürdig peinlichen Auftritt angeboten hatte
und auch andere berufliche Politikernebentätigkeiten in Sachen
politische Überzeugungsarbeit ruchbar wurden, musste eine Regelung
her. Die betrifft zwar vor allem hauptberufliche Lobbyisten, die mit
Ernst Strasser nichts zu tun haben, ist aber begrüßenswert.
Wie in anderen entwickelten Demokratien wird es ein eigenes Register
geben, in das sich bei Unternehmen und bei Interessenverbänden wie
der Industriellenvereinigung beschäftigte Lobbyisten eintragen lassen
müssen. Allerdings wurde hier eine österreichische Ausnahme
geschaffen, die so skandalös ist, dass fast die Vermutung naheliegt,
dass da jemand etwas zu verbergen habe: Die Mitarbeiter der Kammern
müssen nicht namentlich genannt werden. Entweder ist ihnen die
Zugehörigkeit also peinlich, was manchmal nachvollziehbar sein mag,
oder aber SPÖ und ÖVP glauben, dass die Einflussnahme auf politische
Entscheidungsprozesse für Arbeitnehmer und Arbeitgeber edler ist als
solche für Industrie oder freiwillig zahlende Kunden der Lobbyisten.
Das andere Gesetz, das am Dienstag im Ministerrat auf den Weg
gebracht wurde, ist im Gegensatz zur neuen Lobbyisten-Regelung in
jeder Hinsicht ein österreichisches Unikum: Die künftige
halbjährliche Pflicht der Meldung von Inseraten staatsnaher Betriebe
und Ministerien in Medien war notwendig geworden, da die Kritik an
der Vergabepraxis Werner Faymanns in Richtung "Krone" und
"Österreich" immer lauter wurde.
Eine solche Offenlegung von Geldströmen sollte eigentlich eine
Selbstverständlichkeit sein, in Österreich muss man sie mittels
Gesetz erst zum Teil der politischen Kultur machen. Aber ein
Fortschritt ist es natürlich allemal.

Eine solche gesetzliche Regelung braucht das Land aber im wichtigsten
und für strukturelle Korruption anfälligsten Bereich: im - im mittel-
und westeuropäischen Vergleich selten intransparenten - System von
Parteispenden, die in Österreich de facto - etwa praktisch in
kleinere Beträge gestückelt - hemmungslos und geheimnisvoll betrieben
werden.
Obwohl sich die Parteien ordentlich mittels
Wahlkampfkostenrückerstattung und Förderungen aus dem Steuertopf
bedienen, werden noch private oder institutionelle Spender gesucht
und gefunden. Wer da etwa die wundersame Schuldenreduzierung der SPÖ
unter Alfred Gusenbauer finanzierte, ist ebenso unklar wie die Frage,
ob die Volkspartei nun mehr Geld von befreundeten Banken oder der
Industriellenvereinigung bekommt. Der Bürger hätte aber das Recht,
dies genau zu wissen.
Ob sich SPÖ und ÖVP im Herbst zur gläsernen Kassa durchringen können
und werden, darf zwar bezweifelt werden, sollte aber medial und
politisch zu einem der entscheidenden Punkte dieser Legislaturperiode
werden. Bleiben SPÖ und ÖVP in dieser Frage - und die Volkspartei
soll da bisher mehr gemauert haben als die unwillige SPÖ - bei ihrem
bisherigen System der Schlupflöcher, dann müssten sie sich schlicht
den Korruptionsvorwurf gefallen lassen.

Rückfragehinweis:
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