ÖGB: ArbeitnehmerInnen aus den Nachbarländern wissen zu wenig über ihre Rechte

Wien (OTS/ÖGB) - "Es ist uns mit diesen Konferenzen gelungen, die
Expertinnen und Experten von Arbeitsmarktservice, Sozialministerium,
BUAK, von Finanzpolizei, Krankenkassen und natürlich von
Arbeiterkammern und Gewerkschaften zu vernetzen", betonte
ÖGB-Präsident Erich Foglar bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen der
Abschlussveranstaltung einer Reihe von BetriebsrätInnenkonferenzen
zur Arbeitsmarktöffnung am Montag in der ÖGB-Zentrale in Wien: "So
schaut konstruktive Arbeit aus, und das ist das Gegenteil von
Ausländer-Hetzparolen."

Ines Obex-Mischitz von der Bauarbeiter-Urlaubs- und
-Abfertigungskasse (BUAK) fasste die Ergebnisse der Workshops der
Konferenz zusammen. Wichtig sei es, die Beschäftigten aus den
Nachbarländern über ihre Rechte zu informieren: "Viele wissen gar
nicht, dass sie zum Beispiel einen Anspruch auf 14 Monatsgehälter
haben." Die BetriebsrätInnen orteten besonderen Kontrollbedarf in
Unternehmen mit großem Anteil an Leiharbeitskräften. Die
Belegschaftsvertreter aus der Bauwirtschaft fordern einen Ausbau der
Generalunternehmer- bzw. Auftraggeberhaftung.

Reformen verlangt ÖGB-Präsident Foglar für den Bereich der
Leiharbeit: "Es gibt einen tollen Kollektivvertrag für
Arbeitskräfteüberlassung, aber mit der Arbeitsmarktöffnung gibt es
auch neue Risiken." Es brauche auch zusätzliche Maßnahmen und
Reformen bei der Entsenderichtlinie. Es dürfe nicht so weit kommen,
dass Menschen nur mehr in Österreich beschäftigt würden, wenn sie
bereit seien, sich bei Firmen im Ausland anstellen zu lassen, um dann
nach Österreich entsendet zu werden. Außerdem seien europaweit
einheitliche Anerkennungskriterien für Bildungsabschlüsse dringend
notwendig.

"Wir haben weiterhin mit Problemen zu rechnen, etwa bei der
Leiharbeit", sagte auch AK-Präsident Herbert Tumpel. Oft arbeiteten
Leiharbeitskräfte jahrelang Seite an Seite mit den
Stammarbeitskräften, doch die Leiharbeiter seien die ersten, die im
Fall des Falles auf die Straße gesetzt würden. Ein Problem sei auch,
dass die Leiharbeitskräfte nicht als Personal-, sondern als
Sachkosten in den Bilanzen aufschienen.

"Gäbe es in Ungarn angemessene Löhne, würde niemand auswandern"

Bela Balogh von der ungarischen Gewerkschaft VASAS appellierte, keine
Angst vor den ungarischen Arbeitskräften zu haben, "denn der
ungarische Arbeitnehmer ist bei weitem nicht so mobil wie andere
EU-Bürger." Langfristig sollten die ArbeitnehmerInnen in Ungarn
besser bezahlt werden: "Es ist vielleicht demagogisch, das zu sagen:
Wenn jeder in Ungarn angemessene Löhne erhält, wird niemand mehr im
Ausland arbeiten wollen." Von der Konferenz habe er wichtige
Informationen mitgenommen.

Die BetriebsrätInnenkonferenzen fanden in Wien, Linz, Graz und
Salzburg statt. Insgesamt kamen 900 TeilnehmerInnen zu den
Konferenzen. Im Zentrum des Interesses stand die Einhaltung des
Gesetzes gegen Lohn- und Sozialdumping und die Tätigkeit der
kontrollierenden Organe.

Mehr unter www.arbeitsmarktoeffnung.at

Rückfragehinweis:
ÖGB-Öffentlichkeitsarbeit
Nani Kauer
(01)53 444-39 261
[email protected]

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