E-Medikation: Ärzte fordern sofortigen Stopp des Pilotprojekts

Stark eingeschränkter Testlauf nach gesetzwidriger Auftragsvergabe - Rechtliche und inhaltliche Klärung erforderlich

Wien (OTS) - Die Vollversammlung der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) hat Freitag den sofortigen Stopp des Pilotprojektes zur E-Medikation beschlossen. Begründet wurde das damit, dass dem Projekt nach einem Bescheid des Bundesvergabeamtes der rechtliche und damit auch der organisatorische Boden entzogen worden wäre, weshalb die Sozialversicherung das Pilotprojekt nicht in dieser Form weiterführen dürfe.

Bekanntlich hatte diese unabhängige Behörde die gesetzwidrige Auftragsvergabe insbesondere an die beteiligten Softwarefirmen durch den Hauptverband der Sozialversicherungen und damit auch die Nichtigkeit der diesbezüglichen Verträge festgestellt.

Es sei sehr bedauerlich, dass die Sozialversicherung dieses wichtige Projekt durch schwere Fehler und Unachtsamkeiten rechtlich und fachlich gefährde, heißt es in einer einstimmigen Entschließung des höchsten österreichischen Ärztegremiums, das zurzeit in Seefeld in Tirol tagt. Die Mängel hätten zur Folge, dass keine weiteren Installationen von Softwarefirmen bei Ärzten als Voraussetzung zur Teilnahme am E-Medikationsprojekt vorgenommen werden dürften. Unter diesen Bedingungen bleibe die Anzahl der teilnehmenden Ärzte zu gering, um einen seriösen Probelauf der E-Medikation und auswertbare Ergebnisse sicherzustellen. Gleichzeitig könnten die bisher im Zuge der Testanwendungen gewonnenen Erfahrungen nicht in kontinuierliche Anpassungen und Verbesserungen des Systems einfließen.

Aus Sicht der ÖÄK-Vollversammlung sei das Pilotprojekt zur e-Medikation sofort und so lange zu stoppen, bis die Sachlage rechtsverbindlich durch den Gesundheitsminister geklärt sei. Unter dieser Bedingung werden die bisher am Pilotprojekt beteiligten Ärzte unter anderem aufgefordert, keine administrativen Veranlassungen mit den involvierten Softwarefirmen und keine Neuinstallationen von Software für die e-Medikation vorzunehmen, keine neuen Patienten für die e-Medikation zu akquirieren und keine neuen Patientendaten in die Verordnungsdatenbank elektronisch einzutragen.

In den für nächste Woche anberaumten Gremien zur Evaluation der e-Medikation sowie zur technischen Weiterentwicklung sollen aus Sicht der Ärztekammer die bisherigen technischen, organisatorischen und medizinischen Unzulänglichkeiten bearbeitet und nach Möglichkeit ausgeräumt werden. Gleichzeitig sei das Gesundheitsministerium gefordert, für alle "Pilotärzte" Rechtssicherheit zu schaffen.

Die Klärung der verfahrenen Situation sei Voraussetzung für die Weiterführung des Projektes. (ms)

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