Atomausstieg und Ökostrom brauchen Ökosoziale Steuerreform

Wien (OTS) - "Unser Steuer- und Fördersystem muss deutlich stärker
als bisher den umweltbewussten und sparsamen Umgang mit Energie
unterstützen. Eine Ökosoziale Steuerreform, die Abgaben auf Arbeit
reduziert und im Gegenzug Energieverbrauch verteuert, ist ein
notwendiger Schritt, um mehr Kostenwahrheit im Energiebereich
herzustellen. Ohne ein solches Preissignal ist die Energiewende nicht
zu schaffen. Zusätzlich müssen umweltschädliche Subventionen und
Steuerbegünstigungen für fossile Energieträger entrümpelt und dafür
jene unterstützt werden, die nachhaltig wirtschaften", fordert der
Geschäftsführer des Ökosozialen Forums, Klemens Riegler-Picker im
Rahmen der Veranstaltungsreihe 'Ökosoziale Marktwirtschaft im
Gespräch' zum Thema 'Wie viel Wachstum braucht Wohlstand?' am
16.6.2011 in Wien.

Ehrliche Energiepreise sichern nachhaltig Lebensqualität

Eine Ökosoziale Steuerreform erhöht die Steuerbelastung insgesamt
nicht, sondern verschiebt die Last vom Faktor Arbeit hin zu
ökologisch schädlichen Energieträgern und Aktivitäten. "Die Liste der
positiven Effekte einer Ökosozialen Steuerreform ist lang: Umwelt und
Klima werden geschont, Österreich kann seine Abhängigkeit vom Import
fossiler Energie und Strafzahlungen für Klimasünden verringern, es
gibt neue Impulse für Forschung und Innovation bei Energieeffizienz
und erneuerbaren Energieträgern, die Wirtschaft wird angekurbelt und
dadurch das Budget entlastet, neue Arbeitsplätze entstehen", betont
Klemens Riegler-Picker. "Das erhöht die Lebensqualität für die
Menschen jetzt und in der Zukunft."

Die effektive Besteuerung des Energieverbrauchs ist in der EU in
den letzten Jahren rückläufig und liegt in Österreich deutlich unter
dem europäischen Durchschnitt (Ö: 150,2 Euro pro Tonne Öl-äquivalent;
EU 25: 168,6 Euro (2008) / Zahlen aus Taxation trends in the European
Union, 2010). Ohne politische Gegensteuerung wird der
Energieverbrauch weiter drastisch steigern (laut World Energy Outlook
bis 2035 weltweit um 36 %), mit dramatischen Konsequenzen für
Menschen und Umwelt.

Kostenwahrheit und Verursacherprinzip

"Die fehlende Kostenwahrheit im Energiebereich hat dazu geführt,
dass Atomstrom 'billiger' erscheint als erneuerbare Energieträger.
Würde man die Folgekosten für Menschen und Umwelt bei Störfällen in
Atomkraftwerken sowie das Risiko bei der Endlagerung in den Preis des
Atomstroms einberechnen, wäre davon keine Rede mehr", betont
Riegler-Picker. "In die Nutzung von fossiler Energie sind allein im
Jahr 2009 weltweit 312 Mrd. USD an Staatsgeldern in Form von direkten
Finanzhilfen oder Steuerbegünstigungen geflossen (World Energy
Outlook). Durch das Streichen dieser Subventionen könnte die
Nachfrage nach Primärenergie bis zum Jahr 2020 um 5 Prozent gesenkt
und damit ein wichtiger Beitrag zum Klima- und Umweltschutz geleistet
werden."

Lebensqualität sichern durch Ökosoziale Marktwirtschaft

"Nur wenn Politik, Wirtschaft und Gesellschaft umwelt- und
sozialverträgliche Entscheidungen für die Zukunft treffen, kann die
Lebensqualität der Menschen in den industrialisierten Ländern
langfristig gesichert werden. Das Wirtschaftsmodell der Ökosozialen
Marktwirtschaft bietet sich angesichts der drängenden globalen
Probleme und der ökologischen Grenzen unseres Wirtschaftens als
Überlebensprogramm und Lebensqualitäts-Sicherungsprogramm für die
Zukunft an", betont der Geschäftsführer des Ökosozialen Forums,
Klemens Riegler-Picker.

Rückfragehinweis:
Ökosoziales Forum, Martina Baumeister, MSc
Tel. 01/253 63 50-22 u. 0676/64480 41
mailto:[email protected], www.oekosozial.at

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