FPÖ: Kickl: Prammer will bei Parlamentsumbau volle Macht und keine Kontrolle

Rechnungshof auf die Zuschauerbank verbannt

Wien (OTS) - Die Machtfülle, mit der sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) beim Parlamentsumbau ausstatten wolle, erinnere an das Herrschaftsverständnis Ludwigs XIV, der voller Überzeugung nach dem Motto "Der Staat bin ich" regiert habe, erklärt FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zu den Plänen Prammers hinsichtlich der Errichtungsgesellschaft. Dieser Gesetzesentwurf bedeute nichts anderes als "Die Errichtungsgesellschaft bin ich". "Offenbar beansprucht Prammer für sich den Majestätsplural, wenn sie meint, die Generalversammlung solle aus dem Präsidenten/der Präsidentin des Nationalrats bestehen", so Kickl. Angesichts ihrer Zusicherungen, den Umbau im größtmöglichen Konsens zu regeln, sei nach dem nun vorliegenden Entwurf von einer gespaltenen Persönlichkeit auszugehen. "Die Generalversammlung könnte sich unter diesen Umständen doch kompliziert gestalten, wenn Konsens-Prammer mit Allmacht-Prammer ins Reine kommen muss", befürchtet der FPÖ-Generalsekretär.

So groß streckenweise der unfreiwillige Unterhaltungswert des Gesetzesentwurfs sei, so fatal seien die Auswirkungen auf das in beklagenswertem Zustand befindliche Hohe Haus: "Für uns Freiheitliche ist es unter diesen Umständen nicht möglich, einer Lösung zuzustimmen. Hier sichert sich Prammer die volle Macht ohne jede Kontrolle. Sie selbst wählt die Aufsichtsräte aus und entlastet sie, und nur sie prüft auch die Jahresabschlüsse der Gesellschaft. Nach den Erfahrungen von Großbauprojekten im roten Umfeld kann wohl keine Partei einen derartig leichtsinnigen Beschluss mittragen", so Kickl, der nun weitere Verzögerungen befürchtet.

Der Rechnungshof, der nach übereinstimmender Ansicht der Parteien die Bauplanung und Ausführung begleitend prüfen hätte sollen, sei nun auf die Zuschauerbank verbannt. "Nur noch mit beratender Stimme soll er dem Aufsichtsrat zur Verfügung stehen - jenem Gremium, das ohnehin nach Prammers Pfeife zu tanzen hat", kritisiert Kickl und erneuert die freiheitlichen Forderungen in Zusammenhang mit dem Parlamentsumbau: "Zuerst müssen weitere Einsparungsmöglichkeiten gesucht werden - sowohl in der Parlamentsorganisation als auch bei den konkreten Umbauplänen. Der Rechnungshof muss schon jetzt kontrollieren und nicht erst, wenn der Umbau startet. Und wir wollen eine Gegenfinanzierung in Form einer Verwaltungsreform. Der Bevölkerung sind bis zu 500 Millionen Kosten nicht zuzumuten, wenn der Staat nicht an anderer Stelle bereit ist zu sparen."

Der Gesetzesentwurf für die Errichtungsgesellschaft sei nicht mehr als eine Geldvernichtungsaktion von 15 Millionen Euro, die dafür budgetiert sind. "Die Ausgangslage bleibt unverändert, denn schon jetzt hat die Präsidentin als Bauherrin alle Macht, und schon jetzt steht ihr mit dem Baukomitee ein beratendes Gremium zur Verfügung, das aber keine Beschlüsse fassen kann", erklärt Kickl. Daran ändere sich nichts, außer dass alles teurer werde und Prammer offenbar die Möglichkeit ergreifen wolle, die Verantwortung auf zwei Geschäftsführer abzuschieben, dabei aber die volle Macht zu behalten.

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