FPÖ: Winter: Kein Steuer-Cent für Bettler-Nudelfabrik im Ausland

Wien (OTS) - 100.000 Euro aus Steuermitteln des Landes Steiermark
sollen für eine Nudelfabrik im slowakischen Dorf Hostice aufgebracht
werden, um die dortigen Bettler zu unterstützen - ihnen "konkrete
Lebenshilfe" zu geben, wie es heißt. Für die Grazer
FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dr. Susanne Winter ist die geplante Hilfe
der rot-schwarzen Landesregierung Ausdruck einer vollends
gescheiterten Sozialpolitik in der grünen Mark. "Während das
steirische Sozialbudget für Behinderte und Pflegebedürftige bis aufs
Unerträglichste abgemagert wurde, verschleudert die selbsternannte
Reformpartnerschaft Steuergeld einfach ins Ausland", kritisiert
Winter. Für sie stellt sich auch die Frage, ob Voves und
Schützenhöfer die Bettler im dubiosen Geflecht zwischen Bettelmafia
und Hilfsbedürftigkeit näher gehen als schwerbehinderte Kinder in den
Betreuungseinrichtungen des Landes.

"Wieder einmal hat sich gezeigt, dass die steirische Landesregierung
jeden Cent lieber ins Ausland transferiert, als etwas gegen die
Arbeitslosigkeit im eigenen Land zu unternehmen", so Winter, die an
den kürzlich kolportierten Stellenabbau beim Hartberger
Teppich-Zulieferer "Carpet & Acoustic" erinnert. 50 bis 70
Mitarbeiter würden dort vor dem Verlust ihrer Existenzgrundlage
stehen. "Hier wäre Sozialminister Hundstorfer, aber besonders die
rot-schwarze Landesregierung aufgefordert, sofortige Initiativen
gegen den drohenden Arbeitsplatzverlust zu setzen, anstatt Geld für
bankrotte Euroländer und zweifelhafte Bettlerprojekte beim Fenster
hinauszuschmeißen", fordert die steirische FPÖ-Abgeordnete. "Unser
Geld für unsre Leut'", sei das Motto der Stunde.

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