Bundeskanzler Faymann: Frühe Förderung im Kindergarten ist eine Bildungschance

Die Bundesregierung beschließt zehn Gesetzesvorhaben, darunter Ökostrom- und Klimaschutzgesetz sowie eine Vereinbarung zur weiteren Finanzierung des Gratiskindergartenjahres

Wien (OTS) - "Wir haben uns über insgesamt zehn Gesetzesvorhaben und eine 15-a Vereinbarung mit den Bundesländern zum Ausbau der Kinderbetreuung geeinigt", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, beim Pressefoyer nach der Ministerratssitzung im Parlament. "Beim letzten Kindergartenjahr wird der Bund die Länder weiter finanziell unterstützen, denn die frühe Förderung im Kindergarten ist eine große Bildungschance für alle Kinder, besonders für jene mit Sprachdefiziten", so Faymann. Vizekanzler Michael Spindelegger sprach von einem wichtigen bildungspolitischen Schritt, für den die Regierung bis 2013 den Ländern jeweils 70 Millionen pro Jahr zur Verfügung stellen werde.

Auch das Ökostromgesetz sei nach schwierigen Verhandlungen in der Regierung beschlossen worden, berichtete der Kanzler. "Es ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg Österreichs in die Energieautarkie", so der Bundeskanzler. Bis 2015 soll Österreich nicht mehr von Atomstromimporten abhängig sein, bis 2020 soll der Anteil von Ökostrom, vor allem aus Wasserkraft, auf 80 Prozent gesteigert werden. "Schon jetzt halten wir mit einem Anteil von 70 Prozent an erneuerbaren Energien einen Spitzenplatz in Europa." Bis 2050 soll Österreich schließlich ganz energieautark sein. "Dafür müssen wir einerseits auf den weiteren Ausbau alternativer Energieträger setzen, andererseits aber auch die Energieeffizienz steigern", so Faymann. "Mit dem Ökostromgesetz stocken wir die jährliche Förderung von neuen Ökostrom-Anlagen von bisher 21 auf 40 Millionen Euro auf." Ziel sei es beispielsweise, bis 2020 das Windkraftvolumen von 1.000 Megawatt (MW) auf 3.000 MW zu verdreifachen und die Solarenergie-Produktion von 100 MW auf 1.100 MW zu steigern. "Das ist tatsächlich ein Meilenstein", bekräftigte Vizekanzler Spindelegger. Bei den Kostenbeiträgen, die den Verbrauchern für Ökostrom verrechnet werden, wurde eine "Deckelung" für 300.000 einkommensschwache Haushalte in Österreich von 20 Euro pro Jahr festgelegt. Dies entspricht der bisherigen Höhe. Insgesamt sinken die Kostenbeiträge der Haushalte von bislang mehr als 40 Prozent auf rund 35 Prozent

Zu den heute beschlossenen Gesetzen zählen neben dem Ökostromgesetz das Klimaschutzgesetz, das Preistransparenzgesetz (Verpflichtung zur Meldung von Spritpreiserhöhungen bei der Behörde E-Control), das Investmentfondsgesetz (Stärkung des Konsumentenschutzes) und das Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz (Maßnahmen gegen Geldwäsche), weiters Novellen von Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, des Gesetzes über die Rechtspersönlichkeiten von religiösen Bekenntnisgemeinschaften, des Obersten-Sanitätsratsgesetzes sowie des Kriegsmaterialiengesetzes.

Auf Nachfrage zur Schuldenkrise Griechenlands sagte Bundeskanzler Faymann beim Pressefoyer im Parlament, dass Österreich die Forderung nach Beteilung privater Gläubiger unterstütze. Denn es könne nicht angehen, dass nur der Staat und somit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Krisenbewältigung alleine tragen. "Es wird aber die Frage sein, ob eine Beteiligung künftig immer ausreichend sein wird. Wir brauchen in Europa schärfere Finanzmarktregeln und eine Finanztransaktionssteuer", sagte der Bundeskanzler abschließend.

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