DER STANDARD-Kommentar "Die neue grüne Spießigkeit" von Michael Völker

Wien (OTS) - Mag sein, dass Eva Glawischnig Politik auch aus einer
persönlichen Betroffenheit macht. Die Bundessprecherin der Grünen ist
Mutter zweier kleiner Kinder. Dem Schutzbedürfnis einer Mutter
geschuldet mag der Kampf gegen Raucher sein. Das ist nachvollziehbar.

Das Rauchverbot in Lokalen ist weitgehend umgesetzt. Für Glawisch_nig
nicht genug: Sie hat auch ein Rauchverbot in Gastgärten angeregt und
zuletzt ein Verbot von Zigarettenautomaten gefordert.
Man kann es auch übertreiben.
Der Feldzug der grünen Parteichefin nimmt missionarische Züge an.
Gibt's keine anderen Themen? Stimmt da die Prioritätenreihung noch?
Anderes Beispiel. Ein Radfahrer fährt gegen die Einbahn. Huch! Maria
Vassilakou, Chefin der Wiener Grünen, Vizebürgermeisterin und als
Stadträtin für den Verkehr verantwortlich, hat ein neues Feindbild
entdeckt. Erstaunlich: Es sind Radfahrer. Die Rowdys nämlich. "Ich
finde es unglaublich, wie manche Fahrradlenker rücksichts- und
bedenkenlos Fußgeher, aber auch langsamere Radler in Gefahr bringen",
wettert Vassilakou in der Kronen Zeitung. "Das muss einfach
abgestellt werden." Vassilakou plant einen "Knigge" für Radfahrer.
Mit Verhaltensregeln sollen ungestüme Radfahrer zur Räson gebracht
werden. Wieder neue Regeln, neue Paragrafen, neue Strafen. Auch
Nummerntafeln für Radfahrer würden überlegt.
Geht's noch? Wurden Radfahrer früher nicht einst als grüne
Stammwählerschicht betrachtet? Wen versucht die Wiener
Vizebürgermeisterin mit ihrem Kampf gegen Fahrrad-Rowdys zu
erreichen? Gibt es wirklich so viele Rowdys unter den Radfahrern,
oder wird hier nicht künstlich ein neues Feindbild geschaffen?
Probleme zwischen Radfahrern und Fußgängern gibt es tatsächlich
genug. Es sind aber nicht die rücksichtslosen Radfahrer schuld,
sondern eine missratene Verkehrsplanung, die Radfahrer und Fußgänger
auf der gleichen Verkehrsfläche zusammenführt. Bestes Beispiel ist
die Wiener Ringstraße, wo Autofahrer ungehindert freie Fahrt haben,
die Radfahrer aber fahrlässig auf Kollisionskurs mit Horden
japanischer Touristen geleitet werden.
Aber vielleicht lässt sich die Geschichte mit den Fahrrad-Rowdys
besser an die Kronen Zeitung verkaufen.
Dass Regeln und Gebote die neue Antwort der Grünen sind, irritiert
nicht nur ihre Sympathisanten, sondern auch ihre Funktionäre. Die
Grünen haben ihre Wurzeln in der Bürgerrechtsbewegung, die ihren
Antrieb aus dem Widerstand gegen die Obrigkeit ableitete. Die Grünen
haben ihre Wurzeln auch in der Anarchoszene, die aus dem
gesellschaftlichen Reglement ausbrechen wollte. Umso überraschender
ist es, dass die neue Generation der Grünen sich ausgerechnet als
Vorreiterin einer Regulierungswut aufspielt, in der alles in Verbote
und Gebote gegossen werden soll. In totaler Umkehr einstiger
Legalize-it-Bestrebungen wird der Bürger gemaßregelt, wird Mündigkeit
hinterfragt und Eigenverantwortung geringgeschätzt.
Die Tendenz ist erschreckend. Wer das weiterdenkt, landet in einem
autoritären System. Wer sich das nicht vorzustellen vermag, wird
immerhin die Lustfeindlichkeit der Grünen beklagen und ihre neue
Kleinbürgerlichkeit bestaunen. Der öffentliche Raum soll offenbar
reguliert werden: Wer gegen die Regeln verstößt, wird ausgeschlossen
oder abgestraft. Die Grünen haben sich von der Ordnung vereinnahmen
lassen. Sie sind spießig geworden.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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