"Die Presse" - Leitartikel: Die Angst der Regierung vor der Uni-Reform, von Christoph Schwarz

Ausgabe vom 14.06.2011

Wien (OTS) - Die deutsche Regierung zeigt vor, wie die Steuerung eines modernen Hochschulsystems funktionieren könnte. In Österreich fehlt dafür der Weitblick.

Es ist ein Betrag, von dem die österreichischen Universitäten nur träumen können: Drei Milliarden Euro zusätzlich investiert die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel in den kommenden vier Jahren in die - freilich deutlich größere - deutsche Hochschullandschaft. Es ist auch nicht die Summe, sondern in erster Linie die Vorgehensweise, mit der die Kanzlerin beweist, wie die Steuerung eines modernen Uni-Systems funktionieren kann.
Als feststand, dass die laufende Reform des Gymnasiums (Deutschland verkürzte die Dauer von neun auf acht Jahre) zu doppelten Abiturientenjahrgängen und damit zum punktuellen Ansturm auf die Unis führen werde, hat man reagiert. Im Jahr 2007 schlossen Bund und Länder einen Hochschulpakt, der zur Finanzierung des gestiegenen Lehraufwandes beitragen soll. Allein der Bund zahlt 3,2 Milliarden Euro. Die nunmehr beschlossene Aufstockung um weitere drei Milliarden Euro (die sich Bund und Länder teilen) soll die Aussetzung der Wehrpflicht - bis zu 54.000 Jugendliche drängen so vorzeitig an die Unis - abfedern.
Ihre Grundsätze hat die deutsche Regierung dabei nicht über Bord geworfen: Der Numerus clausus (der festlegt, welchen Notenschnitt man im Abitur braucht, um ein Studium beginnen zu dürfen) wurde nicht abgeschafft. Auch beim Ausbau der Studienplätze handelte man nach politischen Prämissen. Aufgestockt wurde primär in den von der Wirtschaft stärker nachgefragten mathematisch-technischen Studienrichtungen.
In Österreich funktioniert die Hochschulpolitik genau umgekehrt: Man handelt nicht - und leistet sich gleich gar keine Grundsätze. Für eigene Reformen im Bildungsbereich, die diesen Namen auch verdienen, fehlt ohnehin der Mut. Oder traut irgendjemand SPÖ und ÖVP eine Gymnasialreform zu? Anstehenden Entwicklungen blickt die Koalition gern mit abwartender Hilflosigkeit entgegen. Das zeigt nicht zuletzt der ignorante Umgang mit dem Andrang deutscher Studenten, der schon jetzt in grenznahen Unis in Salzburg und Innsbruck zu Kapazitätsproblemen führt. (Dem neuen Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, vormals Rektor der Uni Innsbruck, sollte das Problem übrigens bekannt sein.) Allein Bayern, wo die Reform im Herbst schlagend wird, rechnet mit bis zu 44.000 zusätzlichen Erstsemestrigen. Wie heimische Unis damit umgehen sollen, konnte bis heute niemand erklären. Abgesehen von Publizistik, Psychologie und Medizin, bei denen die Platzzahl begrenzt ist, fehlt es an sinnvollen Zugangsbeschränkungen. (Und nein, dass sich Erstsemestrige, wie beschlossen, künftig online "voranmelden" müssen, geht nicht als sinnvoller Steuermechanismus durch.) Dass angesichts der steigenden Studentenzahlen sogar ein Uni-Rektor die Regierung klagt, nimmt man da stillschweigend in Kauf.

Besserung ist nicht in Sicht. Nicht nur die Studienplatzfinanzierung, mit der die Regierung endlich festlegen könnte, welche Absolventen welcher Studienrichtungen sie eigentlich finanzieren will, ist nach Beatrix Karls Abgang aus dem Wissenschaftsministerium in irgendeiner tiefen Lade verschwunden. Mit ihrer Passivität setzt die Koalition auch die geordneten Verhältnisse im Medizinstudium aufs Spiel.
Seit Jahren ist bekannt, dass die Quotenregelung, die 75 Prozent der Plätze für Inländer und nur 20 Prozent für andere EU-Bürger (vorwiegend Deutsche) reserviert, von der EU-Kommission als gleichheitswidrig kritisiert wird und bald schon eine Klage nach sich ziehen wird. Die österreichische Reaktion passt ins Bild: Statt Lösungen zu erarbeiten, hat man sich darauf verlegt, leicht weinerlich um eine Verlängerung des bis 2012 gültigen Moratoriums zu bitten. (Dass nun auch die Ärztebedarfsstudie, mit der die Regierung einen Ärztemangel beweisen und die Quote dauerhaft sachlich rechtfertigen will, nicht termingerecht fertig werden dürfte, überrascht da nicht.)
Will die Regierung den Kollaps des Hochschulsystems abwenden, muss sie rasch handeln - und sich überlegen, wie man aus dem deutschen Zustrom (Stichwort Ausgleichszahlung) finanzielle Vorteile schlagen oder aber die deutschen Studenten nach ihrer Ausbildung als Arbeitskräfte im Land halten kann. Eines jedenfalls ist klar: An der Mär des freien und offenen Uni-Zugangs festzuhalten, ist zu wenig.

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