Die Presse - Leitartikel: "Die EU braucht die Türkei mehr als die Türkei die EU", von Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - Die türkischen Parlamentswahlen werfen ein Licht auf
das Nähe-Distanz-Verhältnis zwischen der Türkei und Europa. Es
besteht akuter Anpassungsbedarf.

Gegen Recep Tayyip Erdogan nehme sich der russische
Ministerpräsident Wladimir Putin wie ein machtpolitischer Anfänger
aus, erklärte mir diese Woche der ehemalige Chefredakteur einer
großen türkischen Zeitung. Sein Land nehme immer deutlicher
autokratische Züge an, und würde die gemäßigt-islamistische AKP an
diesem Wochenende wieder mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet,
dann würde es für unabhängige Geister in der Türkei noch enger. Schon
jetzt sind ja in keinem demokratischen Land der Welt mehr
Journalisten inhaftiert als in Erdogans Türkei.
Ist die Türkei also eine Demokratie? Muss wohl so sein, denn es ist
unvorstellbar, dass die Europäische Union Beitrittsverhandlungen mit
einer Nichtdemokratie beginnt. Das zentrale Argument der Befürworter
eines EU-Beitritts der Türkei - Joschka Fischer wurde nicht müde, es
zu wiederholen - lautet: Wenn es gelinge, am Beispiel Türkei zu
zeigen, dass Islam, Demokratie und europäische Werte vereinbar seien,
dann habe man den Schlüssel zur Vermeidung des "Kampfes der Kulturen"
gefunden.
Wahr ist, dass die Türkei seit Atatürks großem Wurf ein laizistischer
Staat ist. Allerdings wurde dieser Laizismus durch eine latente
militärische Drohung durchgesetzt. Mit der Zurückdrängung des
Militärs ging die Renaissance des Religiösen in der türkischen
Öffentlichkeit einher. Ob es zwischen dem militärisch erzwungenen
Laizismus und der Renaissance des politischen Islam einen Mittelweg
gibt, ist offen. Die AKP ist unter Erdogan ideologisch weniger strikt
geworden. Allerdings scheint es zunehmend so zu sein, dass der
amtierende Ministerpräsident jenes Maß an Autorität, das er der
Religion nicht zugestehen will, für sich selbst in Anspruch nimmt.
Die Türkei hat sich unter Erdogan zur regionalen Ordnungsmacht
entwickelt, ohne die nichts geht, wirtschaftlich nicht und
sicherheitspolitisch nicht. Die Idee österreichischer Politiker,
durch hinhaltenden Widerstand gegen die Beitrittsverhandlungen daheim
punkten und Einfluss auf die Entwicklungen am Bosporus nehmen zu
können, wurde bald von der Realität korrigiert.
Dass türkische Politiker nach wie vor relativ unleidlich werden, wenn
es darum geht, ob ihr Land der EU beitreten darf, hat nichts mit dem
sehnlichen Wunsch, endlich als brave Europäer akzeptiert zu werden,
sondern ausschließlich mit einer besonderen Spielart des kulturellen
Stolzes zu tun. Man erträgt es schwer, dass es in Westeuropa
Politiker und Nationen gibt, die sich der Türkei zivilisatorisch
überlegen fühlen. Im Übrigen steht man aber auf dem Standpunkt, dass
in der Zwischenzeit die EU die Türkei mehr braucht als die Türkei die
EU. Und so ist es wohl auch.
Die prinzipiellen Einwände, die es gegen einen EU-Beitritt der Türkei
gibt, sind und bleiben plausibel: Ein Beitritt würde die europäischen
Institutionen überfordern, Menschenrechte, Pressefreiheit,
rechtsstaatliche Prinzipien entsprechen noch immer nicht den
europäischen Standards. Doch letztlich ist die Frage nicht, ob man
die Türkei dazu zwingen kann, massive Korrekturen am Status quo
vorzunehmen. Die Frage ist, ob und wie lange sich Europa diese Art
von abendländischem Kultursnobismus leisten kann und will.

Österreicher und Europäer müssen versuchen, ihr Verhältnis zu Ankara
neu zu definieren. Man hat es nicht mit einem Bittsteller zu tun, der
alles tun wird, um endlich der Europäischen Union beitreten zu
dürfen, sondern mit einer Regionalmacht, die sicherheitspolitisch
nicht viel weniger Gewicht hat als die Union und wirtschaftlich über
eine Dynamik verfügt, von der die Europäer nur träumen können. Es
wird immer unwahrscheinlicher, dass, aber auch immer unwichtiger, ob
die Türkei der EU beitritt oder nicht.
Die Position vieler europäischer Regierungen, auch der
österreichischen, im Umgang mit der Türkei ist so schwach, weil mit
verdeckten Karten gespielt wird. Es geht immer nur um die Bedienung
kulturell-religiös grundierter, antitürkischer Ressentiments in den
eigenen Ländern. Die Türken aber machen richtige Politik. Barack
Obama, Benjamin Netanjahu und Zentralasien spielen dabei eine Rolle.
Michael Spindelegger und Ursula Plassnik eher nicht.

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