"Die Presse" - Leitartikel: "Solange der Rubel rollt . . ." Geschäftemachen in Despotien, von Burkhard Bischof

Wien (OTS) - Wenn Außenminister Spindelegger zu Investitionen in
Zentralasien rät, sollte er den Geschäftsleuten auch gleich
dazusagen, was diese dort so alles erwarten könnte.

Ja, da geraten Österreichs Politiker immer ins Schwärmen und
Frohlocken, wenn sich in Wien oder sonst wo im Lande internationale
politische und Managerprominenz trifft. So wie jetzt wieder, da sich
eine Regionalkonferenz des Weltwirtschaftsforums in der Hofburg den
Beziehungen Europas zur Schwarzmeer-, Kaukasusregion und zu
Zentralasien widmet.
Österreich müsse zur "Schnittstelle zwischen Europa und dem
eurasischen Raum werden", fordert Außenminister Michael Spindelegger.
"Gemeinsam mit der Politik wollen wir Österreich als Drehscheibe für
Regional- und Wirtschaftspolitik bis hin nach Zentralasien
positionieren", holt Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl noch
weiter aus. Leitl ist es schon gewesen, der Spindelegger vor ein paar
Jahren eingeredet hat, die Schwarzmeerregion zu einem Schwerpunkt der
österreichischen Außenpolitik zu machen. Und vom wirtschaftlichen
Standpunkt aus gesehen hat das ja auch durchaus Sinn.
Auch ist überhaupt nichts dagegen zu sagen, dass die Außen- und
Wirtschaftspolitik eines Landes Hand in Hand gehen. Wer da puristisch
argumentieren will, Außenpolitik müsse unabhängig von ökonomischen
Überlegungen gestaltet werden, der schaue sich nur die Beispiele USA,
China, Russland oder auch Deutschland an. Selbstverständlich ist da
Außenpolitik im Wesentlichen auch Außenwirtschaftspolitik. Und
selbstverständlich darf und soll das auch im Fall Österreich so sein.
Das Problem ist ein anderes. Wirtschaftstreibende - bei Weitem nicht
alle freilich - drücken gern eines oder beide Augen zu, wenn es um
Geschäfte in despotisch regierten Ländern geht. Solange "der Rubel
rollt", hüllt man sich in Schweigen über Korruption, mit Füßen
getretene Menschenrechte, schlechte Regierungsführung. Nein, es geht
da nicht wieder nur um Russland - China ist das viel markantere
Beispiel.
Schwer irritiert und verblüfft sind die westlichen Investoren und
Geschäftemacher dann nur, wenn in den scheinbar so stabilen, aber
autokratisch oder gar diktatorisch regierten Ländern "etwas
passiert"; wenn sich die Volkswut wegen jahre- oder jahrzehntelanger
Knechtschaft Luft macht und die Machthaber zum Teufel gejagt werden.
"Aber denen ging es unter Ben Ali und Mubarak, unter Gaddafi und
al-Assad doch eh so gut", hört man in Nordafrika oder im Nahen Osten
tätige Wirtschaftsleute gern sagen. Klar, wenn ich in einem Land bin,
um Geschäfte zu machen, möchte ich Geld verdienen und nicht
soziologische Studien über mögliche gesellschaftliche
Herausforderungen des dort herrschenden Regimes anstellen.
Das bringt uns zurück zur Außenpolitik und zur derzeitigen
WEF-Regionalkonferenz in der Hofburg. Auch wenn die Außenpolitik die
außenwirtschaftlichen Aktivitäten fördern soll, so sollte sie die
Wirtschaftsleute doch gleichzeitig auch eindringlich vor möglichen
Gefahren bei ihrem Engagement in bestimmten Ländern und Regionen
warnen.

Zentralasien ist eine solche Gefahrenregion. Österreichische Firmen
zu Investitionen in Zentralasien aufzurufen, wie es Spindelegger
getan hat, ohne gleichzeitig auf die mehr oder weniger prekäre
innenpolitische Lage in diesen fünf Staaten aufmerksam zu machen, ist
grob fahrlässig.
Usbekistan und Turkmenistan sind von "Freedom House" gerade unter die
"neun schlechtesten der schlechten Länder der Welt" gereiht worden,
was den Missbrauch der Menschenrechte betrifft. Wie diese beiden
Länder sind auch Kasachstan und Tadschikistan Despotien mit
Langzeitherrschern, in denen die Opposition mehr oder weniger scharf
unterdrückt wird. Einzig Kirgisistan wagt demokratische Experimente.
Und was das leichte Geschäftemachen betrifft: Man frage einmal
deutsche Unternehmer, die sich jüngst an dem Bau eines Palasts in
Taschkent beteiligt haben, wie es ihnen dort so ergangen ist.
Noch gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass ein Arabischer Frühling
auch in Zentralasien anbrechen könnte. Aber auch im Klima der
dortigen Despotien heizt sich die Volkswut seit Langem auf. Die Frage
ist der Zeitpunkt, wann sie gewaltsam ausbrechen wird. Auch das muss
Spindelegger österreichischen Investoren sagen.

Rückfragehinweis:
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