ÖH: 10.000 Euro Studiengebühren für Drittstaatsangehörige

Wien (OTS) - Das heute im MinisterInnenrat verabschiedete
Gesetzespaket zu Qualitätssicherung und Fachhochschulen stößt der ÖH
sauer auf. "Minister Töchterle wäre gut darin beraten gewesen, seinen
VorgängerInnen in dieser Materie nicht blind zu vertrauen. Seit zwei
Jahren wird an einem Papier herumgeschraubt, dass bis zu seiner
heutigen Verabschiedung jegliche Konsistenz verloren hat", so Sigrid
Maurer vom Vorsitzteam der ÖH Bundesvertretung. "Es ist fast eine
Zumutung, dass diese Regierung über Qualitätssicherung im tertiären
Sektor diskutieren darf - sie bräuchte selbst einige verpflichtende
Qualitätsstandards in Gesetzesfragen", so Maurer weiter.

"Mit dem neuen FH-Gesetz zahlen manche Drittstaatsangehörige bis zu
10.000 Euro und mehr Studiengebühren - auf Internationalität wird
offensichtlich gepfiffen. Diese Regelung erinnert an Forderungen die
normalerweise aus dem politisch rechten Eck kommen. Dass FH
Studierende auch weiterhin, im Gegensatz zu Universitätsstudierenden,
Gebühren zahlen müssen, wird da fast zur Nebensächlichkeit", zeigt
sich Thomas Wallerberger vom Vorsitzteam erzürnt. "Es wurde die
Chance verpasst, den FH-Sektor nachhaltig zu reformieren - die
akademische Selbstbestimmung wurde nicht gestärkt, es wurden
ungenügende rechtliche Schutzbestimmungen für Studierende festgelegt,
Mitbestimmungsrechte wurden zurückgeschnitten oder bleiben
unverändert schlecht."

"Das neue Qualitätssicherungsgesetz hat leider nichts mit Qualität zu
tun - es wurden weder stichhaltige Prüfkriterien festgelegt noch ist
eine konsistente Organisationsstruktur für eine neue gemeinsame
Agentur für alle Hochschulsektoren erkennbar. Das BMWF versucht mit
dem vorliegenden Gesetz eine Behörde mit einer Profitorganisation zu
kreuzen, übrig bleibt ein Vehikel das weder das eine noch das andere
kann", so Mirijam Müller, ÖH-Generalsekretärin. "Die Beschickung der
Gremien ist dabei der ärgerliche Höhepunkt: Die VertreterInnen der
Studierenden sind vielfach unterrepräsentiert, außerdem wird versucht
die ÖH als gesetzliche Vertretung von 320.000 Studierenden bewusst
auszubremsen - das ist inhaltlich nicht nachvollziebar", so Müller
abschließend.

Rückfragehinweis:
Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH)
Pia Kranawetter, Pressesprecherin
Tel.: 0676 888 52 211
mailto:[email protected]
http://www.oeh.ac.at

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