- 04.06.2011, 09:44:02
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Pendl: Bundesamt für Asyl und Migration ermöglicht rascheren und damit humaneren Vollzug des Fremdenrechts
90-Punkte-Programm der Regierung wird zügig umgesetzt
Wien (OTS/SK) - Die Umsetzung des Bundesamts für Asyl und
Migration (BAM), für dessen Einführung bei der Regierungsklausur ein
Zeitplan erstellt wurde, geht zügig voran. Das begrüßt
SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl: "Bisher waren
Bezirkshauptmannschaften, Magistrate und Polizeidirektionen für den
Vollzug des Fremdenrechts zuständig. In Zukunft wird dieser zentral
vom Bundesamt für Asyl und Migration geregelt." Besonders
hervorzuheben sei, dass das BAM die Vollziehungspraxis im
Fremdenrecht effizient und einheitlich macht. "Das Bundesamt für Asyl
und Migration sorgt im Sinne der Asylwerbenden für einen rascheren
und damit humaneren Vollzug des Fremdenrechts", so Pendl am Samstag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
"Das BAM ist außerdem ein großer Beitrag zur Verwaltungsreform, da
zersplitterte Kompetenzen zusammengeführt und damit Kosten reduziert
werden", so der SPÖ-Sicherheitssprecher. Mit der Umsetzung des BAM
sollen Verfahren deutlich verkürzt und vereinfacht und eine klare
Verbesserung von Dauer und Qualität der Entscheidungen erster Instanz
ermöglicht werden. Auch die Wahrscheinlichkeit von Verfahrensfehlern
werde durch eine zentrale Regelung verringert. (Schluss) bj
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