Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 4. Juni 2011. Von MARIO ZENHÄUSERN. "Trichets Griff nach dem Tabu Souveränität"

Innsbruck (OTS) - Europas oberster Währungshüter Jean-Claude
Trichet hat die Verleihung des Karlspreises zu einem absoluten
Paukenschlag genützt: Der Franzose an der Spitze der Europäischen
Zentralbank (EZB) hat laut darüber nachgedacht, in Schwierigkeiten
geratenen Schuldensündern wie Griechenland in Zukunft einen Teil
ihrer Souveränität zu entziehen!
Trichet rüttelt mit seinem brisanten Vorschlag an einem ehernen Tabu:
Die nationale Souveränität ist allen EU-Staaten mehr als heilig, ein
Eingriff würde allgemein als unbotmäßige Einmischung Brüssels, wenn
nicht gar als feindlicher Akt gewertet.
Bei aller Skepsis der Idee des EZB-Chefs gegenüber - nachzuvollziehen
ist sein Wunsch schon. Derzeit müssen die EU-Mitgliedstaaten
ohnmächtig zuschauen, wie Milliarden um Milliarden Euro in dunklen
griechischen Finanzkanälen versickern, ohne dass sich die Situation
dort verbessert. Hinzu kommt, dass Regierungen, die um Finanzhilfe
der EU betteln müssen, eine kurze Halbwertszeit haben. Der mit dem
Geldfluss aus Brüssel verbundene Druck, enorme Sparpakete zu
verordnen, erhöht die Unzufriedenheit in der jeweiligen Bevölkerung
und stärkt damit zwangsweise die Opposition. Demokratische Wahlen
werden vor diesem Hintergrund zum schier aussichtslosen Kampf mit dem
Rücken am Abgrund.
Trichets Rede in Aachen ist nicht mehr als ein Denkanstoß. Aber er
kommt zur richtigen Zeit. Denn die Europäische Union wird sich bald
entscheiden müssen, ob den guten Ratschlägen für die Schuldensünder
nicht irgendwann auch Sanktionen folgen müssen, wenn diese Ratschläge
regelmäßig in den Wind geschlagen werden. Alternative gibt es keine,
weil der beliebig erweiterbare Euro-Rettungsschirm unfinanzierbar
ist.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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