DER STANDARD-Kommentar "Symbolik allein ist zu wenig" von Alexandra Föderl-Schmid

"Die Handlungsschwäche der Europäer in Nordafrika verstärkt ihren Machtverlust" - Ausgabe 28.5.2011

wien (OTS) - Es ist ein symbolischer Akt: Die Staats- und Regierungschefs der acht führenden Industrienationen (G-8) wollen für Ägypten und Tunesien bis 2013 insgesamt 28 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Die Bevölkerung in den beiden Staaten soll sich aber nicht darauf verlassen, dass dieses Geld zur Unterstützung des demokratischen Wandels tatsächlich ankommt. Denn die G-8 ist großzügig bei finanziellen Versprechungen, aber zögerlich beim Umsetzen. So wurden auf dem Gipfel 2005 unter dem Vorsitz des britischen Premiers Tony Blair 50 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe zugesagt. Tatsächlich gezahlt wurde etwas mehr als die Hälfte. Vor allem Frankreich, Deutschland und Italien haben ihre Zusagen bei weitem nicht eingehalten.

Das trägt dazu bei, dass die G-8 weiter an Glaubwürdigkeit verliert. Die Zeiten, in denen die sieben führenden Wirtschaftsmächte alles unter sich ausmachen konnten, sind ohnehin vorbei. 1998 kam Russland dazu, zehn Jahre später durften auch die aufstrebenden Schwellenländer mit am Tisch sitzen, die G-20 wurde gegründet. Das war die richtige Entscheidung, denn die komplexen wirtschaftlichen und ökologischen Fragen können ohnehin nicht mehr ohne China, Indien oder Brasilien besprochen werden. Das zeigte sich auch am Klimagipfel in Kopenhagen, wo US-Präsident Barack Obama mit den Schwellenländern direkt verhandelte und die Europäer ausbremste.

Wenn es um tatsächlich geleistete Entwicklungshilfe geht, ist auf diese aufstrebenden Länder mehr Verlass als auf die Europäer. So haben die sieben führenden Industriestaaten im Vorjahr 88 Milliarden für die internationale Armutsbekämpfung ausgegeben, aus den Schwellenländern kamen nach Schätzungen der OECD bereits bis zu 60 Milliarden. Die G-20 bildet die politischen, ökonomischen und kulturellen Realitäten des 21. Jahrhunderts viel besser ab als der antiquierte G-8-Klub. Es ist an der Zeit, dieses Gremium offiziell abzuschaffen.

Aufgrund ihres zunehmenden Gewichts auf der Weltbühne wollen sich diese Staaten nicht mehr gefallen lassen, dass die Amerikaner und Europäer die Besetzung der wichtigsten Posten in der internationalen Finanzwelt unter sich aufteilen. Bisher galt: An die Spitze der Weltbank kommt ein Amerikaner, den Internationalen Währungsfonds führt ein Europäer. Zwar will die G-8 die Französin Christine Lagarde als Nachfolgerin für IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn, den Schwellenländern wurde immerhin eine "Kompensation" versprochen.

Die Europäer müssen sich überhaupt fragen, welche Rolle sie künftig noch spielen werden. Denn die Amerikaner wenden sich mehr und mehr Ländern wie China oder Brasilien zu. Wenn Amerikaner "good old Europe" sagen, dann schwingt häufig Nostalgie oder Bedauern mit.

Die Europäer haben auch versagt, was Unterstützung für Nordafrika betrifft. Längst hätten sie den Bewohnern in diesen Staaten durch praktische Wiederaufbauhilfe unter die Arme greifen sollen: durch die Entsendung von zivilen Aufbauhelfern wie Richtern, Tourismusspezialisten oder Verwaltungsreferenten - wie dies am Balkan geschehen ist. Nur wenn bessere Lebensbedingungen vor Ort geschaffen werden, wollen und können insbesondere junge Menschen, die die Rebellion angeführt haben, in ihrer Heimat bleiben. Europa hat sich bisher auf symbolische Gesten beschränkt.

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