Offener Brief von Lukas Mandl an Heinz-Christian Strache

Wien (OTS) - Sehr geehrter Herr Parteiobmann!

Wenn das Unfassbare tatsächlich stimmt, dass Mandatarinnen und
Mandatare der FPÖ sich ihrer Stimmen enthalten haben, als es um die
Aberkennung einer Gemeinde-Ehrenbürgerschaft von Adolf Hitler ging,
dann muss die FPÖ Konsequenzen ziehen.

Stimmt es, dass Martha Harreiter, Brigitte Kashofer, Gernot Huber,
Norbert Kunz und Bruno Weber Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der
FPÖ sind? Stimmt es, dass die genannten Personen sich bei der
Abstimmung zum Antrag auf Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Adolf
Hitler ihrer Stimmen enthalten haben? War eine oder waren mehrere der
genannten Personen in der Sitzung entschuldigt oder waren alle
anwesend? Sind alle oder einige der genannten Personen auch
Parteimitglieder der FPÖ?

Welche Maßnahmen setzt die FPÖ, um jene ihrer Mandatarinnen und
Mandatare, die auf den oben genannten Antrag mit einer
Stimmenthaltung reagiert haben, zu einem Mandatsverzicht zu bewegen?
Das wäre im Interesse des Ansehens Österreichs. Welche Maßnahmen
setzt die FPÖ, um die betreffenden Mandatarinnen und Mandatare aus
der Partei auszuschließen, sofern sie Mitglieder sind? Das ist das
Mindeste, was von der FPÖ als Teil einer demokratischen Republik und
eines liberalen Rechtsstaats zu verlangen ist.

Herr Strache, beim so genannten "Totengedenken" auf dem Heldenplatz
haben Sie noch so getan, als würden Sie gar nicht dazu gehören, was
Ihnen postwendend auch Kritik von Ihren Leuten eingebracht hat. Doch
jetzt ist die Sachlage noch klarer, weil das Abstimmungsverhalten
anno 2011 offen daliegt. Und jetzt wurde mitten in Ihrer Partei, für
die Sie die Verantwortung tragen, ein wahrer Schandfleck aufgedeckt.
Jetzt können Sie sich nicht aus der Affäre ziehen. Jetzt müssen Sie
handeln.

Zur Erinnerung:

Adolf Hitler stand an der Spitze des nationalsozialistischen
Verbrecherstaats, er ist als blindwütiger Kriegstreiber und als
schlimmster aller Massenmörder in die Geschichte eingegangen, er hat
Schande über sein Geburtsland Österreich gebracht. Die Republik
selbst und die Mehrzahl der Familien in unserem Land tragen noch
heute Wunden, die auf das wahnsinnige Treiben von Hitler und seinen
Schergen zurückgehen. Man kann sich nicht einer Meinung über Adolf
Hitler "enthalten", schon gar nicht als gewählte Mandatarin oder
gewählter Mandatar. Damit ist auch klar, dass pseudo-juristische
Ausflüchte nur peinliche Versuche sind, das Fehlverhalten zu
kaschieren. Denn wenn eine solche Abstimmung ansteht, dann ist klar,
wie sich ein anständiger Mensch zu verhalten hat. Vielleicht sollten
Sie das in ihrer Parteiakademie lehren lassen, um Fällen wie dem
jüngsten vorzubeugen.

Mit freundlichen Grüßen,

LAbg. Mag. Lukas Mandl
Generalsekretär des Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes ÖAAB in
der ÖVP

Rückfragehinweis:

ÖAAB-Generalsekretariat
   Mag. Nikola König
   PR & Kommunikation
   Tel.: Tel.: +43 (1) 40 141 216, Fax: +43 (1) 40 141 229
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