Unabhängige GewerkschafterInnen zu heutiger GöD-Bundeskonferenz: Reformstillstand beenden - Bildungsreformen finanzieren!

Bildungsreformen sind Zukunftsinvestitionen und schaffen qualifizierte Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst

Wien (OTS) - Die VertreterInnen der UGöD fordern die heute
tagende Bundeskonferenz (eh. Zentralvorstand) der GöD auf, das Bildungsvolksbegehren zu unterstützen.

Weiters wird sich die UGöD für Sozialpartner-Verhandlungen mit der Regierung stark machen, um den restriktiven Finanzrahmen durch ein Konjunkturpaket Bildung, Soziales und öffentlicher Dienste ("Sozial-und Bildungsmilliarden") zu ergänzen - zur Überwindung des Reformstaus bei sowie zur bedarfsgerechten Finanzierung von Kindergärten, Ganztagsschulen, Unterrichts- und Schulentwicklung sowie im Bereich Wissenschaft, Forschung und Lehre an den österreichischen Universitäten.

Was die UGöd in der geplanten Resolution der GÖD-Bundeskonferenz am 23.Mai 2011 zusätzlich verankert haben will (Wortlaut der Anträge):

"1. Die Bundeskonferenz der GÖD am 23. Mai 2011 unterstützt das parteiunabhängige Volksbegehren der Bildungsinitiative, wie ÖGB und AK, trotz inhaltlicher Differenzen in einzelnen Detailfragen,

- weil es die öffentlichen Diskussion über anstehende Bildungsreformen vom Elementarbereich bis zu Wissenschaft, Forschung und Lehre an den Universitäten verstärkt

- weil es den Druck auf Regierung und Parlament erhöht, für Bildung nicht nur Absichtserklärungen, sondern auch die für Reformen erforderlichen Mittel bereitzustellen.

Bildung ist öffentliche Aufgabe. Für die GÖD geht es dabei auch um zusätzliche Arbeitsplätze im Bildungsbereich, um die Qualität dieser Arbeitsplätze, um dienstrechtliche Absicherung und um angemessene Besoldung. Die GÖD-LehrerInnengewerkschaften (ARGE LehrerInnen) stehen seit kurzem in Dienstrechts- und Besoldungsverhandlungen, die nicht vom "Diktat der leeren Kassen" bestimmt werden sollen."

"2. Die Bundeskonferenz der GÖD am 23. Mai 2011 bekennt sich zu zukunftsorientierten Reformen zur Sicherung und zum Ausbau aller im Interesse der Allgemeinheit tätigen öffentlicher Dienste, insbesondere im Sozialbereich, in Bildung, Forschung, im Justizbereich und in der Finanzverwaltung (Steuerprüfung, Steuerfahndung, Verringerung von Steuerschulden). Ihre Finanzierung setzt aber die Bereitstellung der erforderlichen Mittel für Personal und Infrastruktur voraus.

Die Bundeskonferenz der GÖD steht zum Ziel der Erhaltung der Bonität Österreichs, dem das Finanzrahmengesetz 2011 Rechnung tragen will. Da notwendige Reformen mit Budget- und Personalkosten-Umschichtungen nicht finanzierbar sind, fordert die GÖD die Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Form eines Konjunkturpaketes Soziales, Bildung und öffentliche Dienste und schlägt zu diesem Zweck die rasche Aufnahme von Sozialpartnerverhandlungen Gewerkschaft, AK, Wirtschaft, IV mit der Bundesregierung vor:

Für ein Konjunkturpaket Bildung, Soziales und öffentliche Dienste zur Finanzierung von

- Bildungs- Gesundheits- und Verwaltungsreformen im Interesse der in Österreich lebenden Menschen und in Zusammenarbeit mit Gewerkschaft und Personalvertretungen

- Schaffung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst - Sicherung der Kaufkraft

- Investitionen in Kindergarten-, Schul- und Universitätsbauten und deren Ausstatttung - Aufträge für Unternehmen der Privatwirtschaft."

Reinhart Sellner, Beate Neunteufel-Zechner, Vorsitzende der UGöD

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