Van der Bellen: Blutvergießen in Syrien muss endlich gestoppt werden

Wien (OTS) - "Seit mittlerweile zwei Monaten schlägt Syriens
Regime jegliche Proteste brutal nieder. Die internationale
Gemeinschaft reagiert weiterhin empörend schwach", kritisiert
Alexander Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der Grünen. Er
selbst sei "fassungslos" über die Berichte von massenhaften
Verschleppungen, Folter, Vergewaltigungen und Tötungen. Dem syrischen
Regime gehe es nicht um die Bekämpfung von Terroristen, sondern um
die massive Einschüchterung der syrischen Bevölkerung insgesamt.

"Mittlerweile werden auch Familienangehörige, Freunde und Nachbarn
vermeintlicher oder wirklicher RegimegegnerInnen festgenommen", meint
Van der Bellen. Schon lange prangern Amnesty International und
anderen Menschenrechtsorganisationen die
Menschenrechtsverletzungen an. Mit den jetzigen Niederschlagungen der
Proteste habe die Repression aber einen neuen Höhepunkt erreicht.

"Die internationale Gemeinschaft darf über die Brutalität des
Assad-Regimes nicht länger hinwegsehen. Wenn eine Regierung das
eigene Volk derart unterdrückt, kann es keine langfristige Stabilität
geben. Das haben die Ereignisse in Nordafrika deutlich gezeigt", so
Van der Bellen.
Der außenpolitische Sprecher der Grünen fordert die internationale
Gemeinschaft auf, das syrische Regime mit allen politischen und
wirtschaftlichen Mitteln unter Druck zu setzen. Van der Bellen
begrüßt die US-Sanktionen und die gestrigen Aussagen von US-Präsident
Obama. Er hatte Präsident Assad indirekt zum Rücktritt aufgefordert.

Auch die verschärften EU-Sanktionen, die höchstwahrscheinlich am
Montag von den Außenministern beschlossenen werden, sieht Van der
Bellen als positiven Schritt. "Um das Blutvergießen in Syrien zu
stoppen, könnten aber weitere Schritte nötig sein", so Van der
Bellen. "Die Schuldigen müssen verurteilt und der Weg für
demokratische Reformen eingeschlagen werden."

"Auch Österreich, das sich seit langem mit Truppen in der Region
befindet, muss mehr Initiative zeigen", fordert Van der Bellen und
weiter: "Die Einbestellung des syrischen Botschafters war ein
richtiges Zeichen. Es braucht aber weitere diplomatische und
wirtschaftliche Schritte der Regierung. Bereits jetzt sollten alle in
Österreich geparkten Gelder des Assad-Regimes eingefroren werden."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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