Van der Bellen: Blutvergießen in Syrien muss endlich gestoppt werden

Grüne: Mehr Initiativen auch von österreichischer Regierung gefordert

Wien (OTS) - "Seit mittlerweile zwei Monaten schlägt Syriens
Regime jegliche Proteste brutal nieder. Die internationale Gemeinschaft reagiert weiterhin empörend schwach", kritisiert Alexander Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der Grünen. Er selbst sei "fassungslos" über die Berichte von massenhaften Verschleppungen, Folter, Vergewaltigungen und Tötungen. Dem syrischen Regime gehe es nicht um die Bekämpfung von Terroristen, sondern um die massive Einschüchterung der syrischen Bevölkerung insgesamt.

"Mittlerweile werden auch Familienangehörige, Freunde und Nachbarn vermeintlicher oder wirklicher RegimegegnerInnen festgenommen", meint Van der Bellen. Schon lange prangern Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen die
Menschenrechtsverletzungen an. Mit den jetzigen Niederschlagungen der Proteste habe die Repression aber einen neuen Höhepunkt erreicht.

"Die internationale Gemeinschaft darf über die Brutalität des Assad-Regimes nicht länger hinwegsehen. Wenn eine Regierung das eigene Volk derart unterdrückt, kann es keine langfristige Stabilität geben. Das haben die Ereignisse in Nordafrika deutlich gezeigt", so Van der Bellen.
Der außenpolitische Sprecher der Grünen fordert die internationale Gemeinschaft auf, das syrische Regime mit allen politischen und wirtschaftlichen Mitteln unter Druck zu setzen. Van der Bellen begrüßt die US-Sanktionen und die gestrigen Aussagen von US-Präsident Obama. Er hatte Präsident Assad indirekt zum Rücktritt aufgefordert.

Auch die verschärften EU-Sanktionen, die höchstwahrscheinlich am Montag von den Außenministern beschlossenen werden, sieht Van der Bellen als positiven Schritt. "Um das Blutvergießen in Syrien zu stoppen, könnten aber weitere Schritte nötig sein", so Van der Bellen. "Die Schuldigen müssen verurteilt und der Weg für demokratische Reformen eingeschlagen werden."

"Auch Österreich, das sich seit langem mit Truppen in der Region befindet, muss mehr Initiative zeigen", fordert Van der Bellen und weiter: "Die Einbestellung des syrischen Botschafters war ein richtiges Zeichen. Es braucht aber weitere diplomatische und wirtschaftliche Schritte der Regierung. Bereits jetzt sollten alle in Österreich geparkten Gelder des Assad-Regimes eingefroren werden."

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