Regionalpolitik - Kadenbach: Effizienter Einsatz der Mittel notwendig

Wien (OTS/SK) - Als "überfällig" bezeichnet die SPÖ-EU-Abgeordnete
Karin Kadenbach eine Neuorientierung in der Regionalpolitik der EU.
"Die Europäische Union gibt viele Milliarden für die Förderung der
Regionen aus. Das ist wichtig und richtig. Dennoch muss dafür Sorge
getragen werden, dass die Mittel effizient eingesetzt werden und der
größtmögliche Nutzen für die Bevölkerung erreicht werden kann", so
Kadenbach am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sie begrüßt daher
die ersten Aussagen nach dem gestrigen informellen Rat der für
Regionalpolitik zuständigen Minister. "Es ist der richtige Ansatz,
wenn die Zielsetzungen der Regionalpolitik klar definiert werden und
Wachstum und Beschäftigung sowie Umweltschutz in den Fokus rücken",
sagt Kadenbach, stv. Mitglied im Regionalausschuss des Europäischen
Parlaments.

Wichtig ist für die Europaparlamentarierin auch, dass Gebiete, die
wirtschaftlich bereits aufgeholt haben, trotz allem weiter
Unterstützung erhalten. "Auch wenn in den ursprünglich
strukturschwachen Gebieten, wie etwa Niederösterreich oder dem
Burgenland, erhebliche Verbesserungen zu verzeichnen sind, darf nicht
der Fehler begangen werden, diese Gebiete nicht mehr ausreichend zu
fördern", betont Kadenbach. Ein besonderes Augenmerk müsse man auf
jene Regionen legen, die an grenzüberschreitende Projekte beteiligt
sind, hier dürfe es zu keinen Verschlechterungen kommen.

Für die Förderung der Regionen habe die Europäische Union für den
Zeitraum zwischen 2007 und 2013 347 Milliarden veranschlagt, auch
nach 2014 wird voraussichtlich ein ähnlicher Betrag vorgesehen sein,
bemerkt Kadenbach. "Da es zu keinen Steigerungen im Budget der
Regionalpolitik kommen wird, ist es umso wichtiger, die vorhandenen
Mittel mit Bedacht einzusetzen", sagt Kadenbach, die darauf verweist,
dass die Orientierung an der Wachstumsstrategie der Europäischen
Union der richtige Weg sei, um eine optimale Verwendung zu
garantieren. (Schluss) sa/ele

Rückfragehinweis:
Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1 40110 3612, e-mail: [email protected]

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