FPÖ ist für Pühringers Reformvorschläge gesprächsbereit

Wien (OTS) - "Über die Ansätze und Überlegungen zur
Verwaltungsreform vom Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz,
Josef Pühringer, die durchaus auf unserer Linie liegen, sind wir
Freiheitlichen gesprächsbereit", kommentiert der freiheitliche
Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan die Aussagen Pühringers
in einem Interview anlässlich der Landeshauptleutekonferenz in der
"Wiener Zeitung".

Pühringer hat eine Aufwertung des Bundesrates, als echte
Länderkammer, bei der länder- und gemeindebezogenen Gesetzgebung
gefordert, während man mit Gesetzen, die die Länder nicht betreffen,
den Bundesrat eigentlich nicht befassen müsste. Bei Gesetzen, die die
Länder betreffen hätte dann aber ein Veto des Bundesrates auch ein
Absolutes zu sein. Weiters hat er für eine Stärkung des Föderalismus
plädiert, zum Beispiel bei einer Reform der Finanzhoheit, die man
laut ihm, entweder richtig oder gar nicht den Ländern übergeben
sollte. Läge die Finanzhoheit bei den Ländern, würde das jedoch den
Wettbewerb zwischen den Wirtschaftregionen fördern.

"Das sind Ideen und Überlegungen, die denen der FPÖ durchaus
entsprechen", so Stefan. "Da die Länder bei diesen Punkten
anscheinend gesprächsbereit sind, wäre sichtlich auch die Blockade
der Länder durchbrochen, sollte es diese wirklich gegeben haben.
Denkbar wäre natürlich auch, dass diese angebliche Blockade von der
reformunwilligen Regierung nur als billige Ausrede verwendet wird, um
eine effektive und sinnvolle Verwaltungsreform nicht umsetzen zu
müssen", gint er zu bedenken.

"Sollten die Landeshauptleute Initiativen, die in die angesprochene
Richtung gehen, setzen, können sie mit einer Unterstützung der FPÖ
rechnen. Für uns wäre es sehr befriedigend, wenn sich hier etwas
bewegt", sagt Stefan mit Zuversicht.

Rückfragehinweis:

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