"DER STANDARD"-Kommentar: "Wos is deren Leistung?" von Alexandra Föderl-Schmid

Wien (OTS) - Andreas Treichl hat einen wunden Punkt getroffen: Wie
die Reaktionen in der Politik und in der Bevölkerung zeigen, war die
Wortwahl des Bankers überzogen, die darin verpackte Forderung aber
richtig: Politiker sollten sich nicht feige wegducken. Ahnungslos
können Politiker jedoch nicht sein - sofern sie lesen können.
Internationale Vergleichsstudien, wie jene der OECD, der
EU-Statistikbehörde Eurostat oder das jüngste Wettbewerbsranking
zeigen, dass es nicht so wunderbar läuft, wie das Wirtschaftswachstum
suggeriert.
Es gibt zwar in Teilbereichen kleine Änderungen, die großen Themen
bleiben aber liegen: Bildung, Pflege, Gesundheit, Verwaltung und
Föderalismus und Soziales. der Standard bringt seit Wochen jeden
Dienstag eine vierseitige Beilage zu einem dieser Themenkomplexe.
Seitdem kein akutes Krisenmanagement mehr nötig ist und die
Wachstumsraten wieder stark nach oben zeigen, wird der Reformbedarf
umso deutlicher.
Die Wirtschaft hat Hausaufgaben erledigt, die Politik hat sie vor
sich. Nachdem die Umbildungen im ÖVP-Regierungsteam abgeschlossen
sind und ein neuer Parteichef gekürt ist, gibt es keine Ausreden für
weitere Verzögerungen mehr. Die Bürger, die brav ihre Steuern zahlen,
tragen ihr Scherflein zum Funktionieren dieses Staates bei. Jetzt
sind die Politiker dran.
Die Koalition aus SPÖ_und ÖVP in der Steiermark hat es vorgemacht:
Sie hat sich nach der Wahl zusammengerauft und ein Sparpaket
vorgelegt. Das wird vielfach kritisiert, aber Franz Voves und Hermann
Schützenhöfer haben sich aufs Arbeiten statt aufs wechselseitige
Beschimpfen und Blockieren verlegt.
Die Bundesregierung könnte auch die Opposition in die
Reformanstrengungen einbinden. Denn Kritisieren alleine hilft dem
Land und den Menschen nicht weiter. Das Angebot zur Mitarbeit könnte
sich auch an Experten wie Rechnungshofmitarbeiter, Sozialarbeiter
oder Wirtschaftswissenschafter richten, die seit Jahren auf Defizite,
Mängel und Umsetzungsschwierigkeiten hinweisen. Wird die Opposition
einbezogen, wäre auch Strache mit Problemlösungsvorschlägen
gefordert. Die Grünen könnten dann ihre Alternativkonzepte auspacken,
die es angeblich gibt, die aber nicht wahrgenommen werden.
Die Koalitionsvertreter überlassen häufig Strache das Feld, etwa rund
um die Arbeitsmarktöffnung für Osteuropäer am 1. Mai. Seit März gibt
es das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping, das Kontrollen
vorschreibt und auch österreichische Unternehmen zwingt, gemäß den
Bestimmungen des Kollektivvertrages zu zahlen. Das ist ein
bestmöglicher Schutz und ein Faktum gegen Straches Fiktion, dass
jetzt Millionen von Osteuropäern kommen. Dabei sind 90.000 schon da,
und im Burgenland kommen sogar elf Prozent der Arbeitnehmer aus
Ungarn. Dass es keine Probleme mit der Integration dieser
Arbeitnehmer gegeben hat, ist eine Erfolgsgeschichte, die
Regierungspolitiker nicht aktiv darstellen: aus Feigheit vor den
Boulevardmedien und den rechten Parteien.
Dabei fragen sich immer mehr in Bezug auf die Regierungsmitglieder:
Wos is deren Leistung? Es reicht nicht, die Bürger in
Gerechtigkeitsweihrauch einzulullen, wie dies Kanzler Werner Faymann
tut. Was er will, bleibt nebulös. Auch der neue Vizekanzler Michael
Spindelegger sollte von Floskeln zur konkreten Politik wechseln.
Sonst sieht 2013 die Leistungsbilanz dieser Regierung nicht positiv
aus.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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