• 19.05.2011, 14:24:33
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Bayr zu Aidwatch-Report: Jetzt Weichen für 2018 stellen

Österreichische Entwicklungsperformance ist beschämend

Wien (OTS/SK) - Als "sehr beschämend" bezeichnet Petra Bayr,
Bereichssprecherin für Umwelt und globale Entwicklung die finanzielle
Dotierung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA).
"Seit gestern ist es amtlich: Nach dem Beschluss des
Bundesfinanzrahmengesetzes 2012-2015 ist klar, dass Österreich die
international zugesagten 0,7 Prozent vom Brutto Nationaleinkommen für
die Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 nicht erreichen wird", sagte
Bayr am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Österreich rangiert, laut dem heute präsentierten Aidwatch-Report,
unter den EU-15 nur vor Portugal, Griechenland und Italien auf dem
viertletzten Platz. "Österreich ist ein reiches Land und weltweit
gibt es, auch in den Schwerpunktländern der österreichischen EZA,
viele sinnvolle und gute Projekt, die absolut unterstützenswert
sind", so Bayr. Dennoch sei die Höhe und die Zusammensetzung der
öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) im internationalen
Vergleich "alles andere als beispielhaft", ist sich Bayr sicher. Als
Grund dafür führt die Entwicklungssprecherin der SPÖ unter anderem
den hohen Entschuldungsanteil der österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit an und die viel zu geringen Mittel für
bilateral gestaltbare Zusammenarbeit.

Es fehle an politischem Willen der verantwortlichen Ministerinnen und
Minister und an klaren Bekenntnissen für die Entwicklungskooperation,
der auch Taten folgten. "Wenn sich 75 Prozent der Österreicher und
Österreicherinnen für eine Ausweitung der Entwicklungszusammenarbeit
aussprechen und die privaten Spenden in Österreich von Jahr zu Jahr
mehr werden, dann sollte diesem Umstand auch von Regierungsseite
budgetär Rechnung getragen werden", so die Nationalratsabgeordnete.

Bayr wendet sich daher an den Koalitionspartner mit der Forderung
nach Einsetzung einer Strategiegruppe, die einen Finanzierungs-Pfad,
Maßnahmen und Finanzquellen definieren soll, damit die 0,7 Prozent
wenigstens mit dreijähriger Verspätung, also bis 2018, erreicht
werden können. "Es ist unerträglich, das Thema der
Entwicklungsfinanzierung noch länger nicht anzugehen, den Kopf in den
Sand zu stecken und eine immer größer werdende soziale Schieflage auf
der Welt einfach hinzunehmen!", Bayr abschließend. (Schluss) sa/ele

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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