Reformatorisches Feuer oder glimmende Glut?

Lochau (OTS) - "Evolution oder Revolution?" Mit dieser Frage
beschäftigen sich heute bei der RichterInnenwoche 2011 ExpertInnen
aus Lehre und Praxis. Konkret geht es um eine mögliche Reform des
Schadenersatzrechts.

Laut Regierungsprogramm für die XXIV. Legislaturperiode (2008) soll
die Diskussion über eine Reform des Schadenersatzrechts weiter
vorangetrieben werden. Nach dem Willen der Politiker soll also
vorerst geredet und noch nicht gehandelt werden.
Geredet und diskutiert wurde in der letzten Zeit schon viel. Zwei
divergierende Entwürfe der Lehre (von den Universitätsprofessoren Dr.
Koziol und Dr. Reischauer) liegen bereits vor. Sie führten in der
Vergangenheit zu einer kontroversen, emotionalen und intensiv
geführten Diskussion in der Wissenschaft. Einig sind sich die beiden
"Lager" aber in einem Punkt: Es besteht ein Änderungsbedarf im
Schadenersatzrecht. In welchem Umfang, daran scheiden sich die
Geister. Gesamt- oder Teilreform, das ist die Frage. Eines ist dem
Leiter der Zivilrechtssektion des Justizministeriums, Dr. Kathrein,
aber wichtig: "Reförmchen" aus rechtskosmetischen Überlegungen heraus
sollte es keine geben.
Konkrete politische Ziele wurden bislang noch nicht formuliert,
dementsprechend liegt noch kein offizieller Gesetzesentwurf des
Ministeriums vor.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Justiz,
Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerservice und Statistik
E-Mail: [email protected]

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