Haubner: Durchgesetzt: Keine Belastung für Betriebe durch AGES-Gebühr

Wien, 19. Mai 2011 (OTS) - Einen vollen Erfolg kann der
Wirtschaftsbund in der Frage der geplanten zusätzlichen Gebühren für
Unternehmen vermelden. "In harten, aber konstruktiven Verhandlungen
mit dem Koalitionspartner ist es gelungen, den geplanten Gesundheits-
und Ernährungssicherheitsbeitrag (GESB) für Betriebe zu verhindern.
Der entsprechende Gesetzesentwurf konnte abgewendet werden", gibt
Wirtschaftsbund-Generalsekretär, Abg.z.NR Peter Haubner bekannt.

Gleichzeitig wurde gestern Abend ein Entschließungsantrag im
Nationalrat eingebracht, der den Gesundheitsminister auffordert, noch
in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit den Ländern und den
betroffenen Ressorts eine Neustrukturierung der Lebensmittelkontrolle
auf den Weg zu bringen. "Damit wird nicht nur die AGES-Gebühr für die
Unternehmerinnen und Unternehmer verhindert, sondern auch ein
konkretes Verwaltungsreform-Projekt im Bereich der
Lebensmittelkontrolle initiiert", zeigt sich der
Wirtschaftsbund-Generalsekretär erfreut.

Mit dem Gesundheits- und Ernährungssicherheitsbeitragsgesetz (GESBG)
war geplant, ab 2012 von der Wirtschaft einen Beitrag zur
Finanzierung der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit
(AGES) einzuheben. Rund 100.000 Betriebe hätten - unabhängig davon,
ob sie von der AGES kontrolliert werden - nächstes Jahr insgesamt
28,8 Millionen Euro und ab 2013 sogar 40,6 Millionen Euro für die
AGES abführen müssen. Damit wäre die Finanzierung der Agentur auf die
Unternehmen überwälzt worden. Der Wirtschaftsbund hatte sich gegen
diese Überwälzung von Kosten einer staatlichen Aufgabe - der
Lebensmittelkontrolle - an Private von Beginn an massiv zur Wehr
gesetzt.

"Es ist klar, dass mehr Geld alleine die strukturbedingten
finanziellen Probleme im gesamten System der Lebensmittelkontrolle
und auch bei der AGES nicht lösen würde. Stattdessen braucht es
vielmehr grundlegende Strukturreformen in der Organisation der
Lebensmittelkontrolle. Doppelgleisigkeiten müssen abgeschafft und
Effizienzsteigerungen durchgeführt werden. Dieser Weg wird nun
eingeschlagen", betont der Wirtschaftsbund-Generalsekretär
abschließend.

Rückfragehinweis:
Österreichischer Wirtschaftsbund, Bundesleitung/Presse
Tel.: +43 (0)1 505 47 96 - 30
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