"Die Presse" - Leitartikel: Auf Grassers Spuren: Fekters Traum vom Nulldefizit, von Norbert Rief

Wien (OTS) - Jetzt will also der nächste Chef im Finanzministerium
ein ausgeglichenes Budget erreichen. Damit werden wir in Österreich
unsere Probleme aber nicht lösen.

Seit gestern wissen wir also ganz offiziell, was von Beschlüssen des
Nationalrats zu halten ist: nicht sonderlich viel. Dieser hat nämlich
das Finanzrahmengesetz verabschiedet, das für 2015 ein Defizit von
zwei Prozent vorsieht. Papperlapapp. In vier Jahren werden wir
nämlich schon ein Nulldefizit haben, verkündete Finanzministerin
Maria Fekter gut gelaunt ein paar Stunden vor dem Beschluss im Radio.
Ist doch schön, wenn man so ehrgeizige Politiker hat.
Seit gestern wissen wir freilich - einmal mehr - ebenso, was von
politischen Ankündigungen zu halten ist: nämlich auch nicht
sonderlich viel. Wäre es Frau Fekter ernst mit ihrer großmundigen
Ankündigung, dann hätten die Regierungsparteien mit einem simplen
Abänderungsantrag das Nulldefizit im Finanzrahmengesetz verankern
können. Das wäre ein Signal gewesen!
Also nehmen wir die Aussage von Frau Fekter als das, was sie ist:
Wahlkampfgetöse. Es ist zwar noch ein bisschen früh, schließlich soll
regulär erst 2013 gewählt werden, aber es passt in die Stimmung der
vergangenen Tage und Wochen. Wenn schon die SPÖ mit ihrem
klassenkämpferischen Wahlkampf gegen Besserverdiener und Banker
begonnen hat, warum sollte die ÖVP zurückstehen?
Die Treichl-Debatte hat aber eindrucksvoll eine Analyse des tief im
Inneren blitzgescheiten Wiener Bürgermeisters Michael Häupl belegt:
dass nämlich Wahlkampf die Zeit fokussierter Unintelligenz sei. Und
die Situation Österreichs ist leider zu ernst, um die Themen Budget
und Steuern in einer solchen Zeit zu debattieren.
Wie dramatisch die Situation ist, zeigt ein Blick in den
World-Competitiveness-Report, der jährlich die Qualität von 59
Staaten als Wirtschaftsstandort vergleicht. Österreich ist zwischen
2010 und 2011 von Rang 14 auf 18 zurückgefallen. 2007 lagen wir noch
auf Platz elf. Wenn das so weitergeht, werden wir uns mit
Aserbaidschan nicht nur im Songcontest matchen, sondern auch im
Wirtschaftsranking.
Natürlich ist ein Nulldefizit zu begrüßen, solange es nicht zum
populistischen Mantra wie unter Schüssel/Grasser wird, dem alles
andere untergeordnet ist und das schon ein paar Jahre später (2004)
vom höchsten Budgetdefizit (4,4 Prozent) des Jahrzehnts abgelöst
wird. Wobei ein Nulldefizit Österreich ja noch nicht wirklich
weiterhilft, wir brauchen schon einen Budgetüberschuss und ein
ordentliches Wirtschaftswachstum, um von unseren Schulden
wegzukommen. Man kann nicht oft genug erwähnen, dass wir für den
Zinsdienst dreimal so viel Geld aufwenden (7,5 Milliarden Euro), wie
wir jährlich für die Universitäten ausgeben.
Wie aber will Finanzministerin Maria Fekter dieses Nulldefizit
erreichen? Genauso wie der mindestens ebenso charismatische
Karl-Heinz Grasser: mit Privatisierungen.

Nun ist diese Zeitung ja nicht gegen mehr Marktwirtschaft und
Privatisierungen, diese werfen aber einige grundsätzliche Probleme
auf: Erstens können wir gar nicht so viel verkaufen, wie wir Schulden
haben. Da müsste schon Realität werden, was Bundesforste-Vorstand
Georg Schöppl ironisch überspitzt zur Privatisierungsfrage meinte:
"Dachstein und Attersee zu verkaufen." Doch selbst wenn wir die ein
paar reichen Chinesen andrehen, reicht es nicht - nicht einmal dann,
wenn wir Schloss Schönbrunn noch draufgeben.
Zweitens bringen Privatisierungen nur Einmalerlöse. Mit weniger
Schulden senken wir zwar die Höhe der Zinszahlungen. Aber an den
Strukturproblemen hat sich deswegen nichts geändert. Und unser wahres
Problem ist, dass die Ausgaben dauerhaft höher liegen als die
Einnahmen; dass wir ein Pensionssystem haben, das kostenmäßig
explodiert; dass wir eines der teuersten, aber trotzdem
ineffizientesten Gesundheitssysteme Europas haben; dass wir einen
überverwalteten Staat haben.
Würde Maria Fekter diese Probleme mit einer ähnlichen Vehemenz
angehen, wie sie als Innenministerin die Abschiebung von Ausländern
anging, wäre das Budget in ein paar Jahren dauerhaft saniert - und
man müsste nicht einmal den Dachstein und den Attersee verkaufen.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
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