Von Logenplätzen, Herkulesaufgaben und elternlosen Kindern

Lochau (OTS) - "Keine Logenplätze hatte das ABGB in seiner ursprünglichen Fassung Frauen und unehelichen Kindern zugewiesen", so begann der Wiener Rechtsanwalt Mag. Marschall seinen Beitrag zum Thema "Die Frau im ABGB" bei der RichterInnenwoche 2011. Die Ehefrau hatte die Anordnungen des Mannes zu befolgen und ihm bei einem Wohnsitzwechsel zu folgen. Um von ihm als Erbin eingesetzt zu werden musste sie sich "wohl verhalten", pflichtteilsberechtigt war sie nicht. Auch uneheliche Kinder hatten bis in die 70er Jahre nicht die gleichen Rechte wie eheliche Kinder.
Das hat sich innerhalb der letzten 40 Jahre aufgrund der zahlreichen Reformen im Familienrecht aber geändert. Früher Heute haben eheliche und uneheliche Kinder dieselben Rechte. Frauen und Männer sind im ABGB beinahe vollständig gleichgestellt. Abweichungen finden sich z.B. noch im Obsorgerecht und im Namensrecht.

Eine "Herkulesaufgabe, deren Bewältigung wohl einige Jahre dauern würde" nannte der Universitätsprofessor Dr. Martin Schauer eine mögliche Reform des Schuldrechts. Reformbedarf ergibt sich bei Gesetzen nach Ablauf von mehreren Jahrzehnten schon allein aufgrund der sich stetig ändernden (Lebens-)Verhältnisse. So sieht der Professor der Universität Wien auch im Bereich des Schuldrechts Anpassungsbedarf. Geht es nach ihm sollte das Recht an die ständige Rechtsprechung herangeführt, Lücken im Vertragsrecht geschlossen und "totes" Recht aus dem ABGB entfernt werden.

Mater semper certa est, oder doch nicht?
"Mutter ist die Frau, die das Kind geboren hat", so regelt es das ABGB. Wer sonst, denkt man auf den ersten Blick. Das das nicht immer so klar ist, zeigte der Wiener Rechtsanwalt Mag. Marschall im Rahmen seines Vortrags bei der RichterInnenwoche 2011 auf.
Leihmutterschaft ist in Österreich verboten. Daher wandte sich ein österreichisch-italienisches Ehepaar um ihren Wunsch nach leiblichen Kindern zu erfüllen an eine Leihmutteragentur in den USA. Schon im Vorfeld der Geburt übertrug ein Gericht in den USA die elterlichen Rechte an das österreichische Paar. Den Kindern wurde nach der Geburt der österreichische Staatsbürgerschaftsnachweis ausgestellt, ein paar Jahre später - im Jahr 2010 - beantragten die Eltern beim Magistrat Kindergeld. Dieses vertrat aber die Meinung, dass die Kinder keine österreichischen Staatsbürger seien. Der Grund dafür: Die us-amerikanische Leihmutter hat die Kinder geboren. Sie ist daher nach österreichischem Recht ihre Mutter. Aufgrund der im Gesetz ebenso verankerten Vermutung der ehelichen Geburt von Kindern, gilt als Vater der Kinder der Ehemann der Leihmutter. Ein us-amerikanisches Gericht übertrug allerdings schon im Vorfeld der Geburt die elterlichen Rechte an die genetischen Eltern.
So haben die Kinder daher - rechtlich gesehen - keine Eltern. Derzeit befasst sich der Verfassungsgerichtshof mit diesem Fall.

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