Intensive Diskussionen bei der AK-Vollversammlung

5. Vollversammlung der XIV. Funktionsperiode

Linz (OTS) - Zum fünften Mal in dieser Funktionsperiode trat heute die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich zusammen. Als Gast referierte anlässlich des 90sten Geburtstages der AK OÖ der Politikwissenschafter Prof. Anton Pelinka zum Thema "Die Arbeiterkammer als Teil des `Österreichischen Weges`". Die Diskussion zu den Referaten Prof. Pelinkas und des
AK-Präsidenten Dr. Johann Kalliauer sowie zu den eingebrachten Anträgen und Resolutionen verlief intensiv, aber sachlich.

Insgesamt meldeten sich acht Vertreter/-innen des Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes (ÖAAB), sowie jeweils drei der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter/-innen (FSG), der Alternativen und Grünen Gewerkschafter/-innen/ Unabhängige Gewerkschafter/-innen (AUGE/UG) und der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) zu Wort.

Die Diskussion eröffnete Hans Payrleithner (FA), der ebenso wie Prof. Pelinka die Verdienste der Arbeiterkammer würdigte. Zur Ostöffnung meinte Payrleithner, das Gesetz gegen Lohn- und Sozial-dumping sei gut, es müsse aber auch entsprechende Kontrollen geben. Für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter müsse noch mehr getan werden. Wenn ein Betrieb mit 1600 Stammbeschäftigten 1100 Leiharbeiter beschäftige, dann sei das keine soziale Politik.

Georg Bachmair (ÖAAB) sagte, 90 Jahre AK seien ein guter Grund, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen. Die AK sei eine professionelle Interessenvertretung mit hoher Akzeptanz bei ihren Mitgliedern. Jetzt gehe es darum, ein Gesamtkonzept für die Arbeitswelt von morgen zu erstellen. Verlässlichkeit, Respekt und Wertschätzung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien die Pfeiler, auf denen dieses Konzept beruhen solle.

Herta Gruber (FSG) meinte, dass Österreich eines der weltweit besten Gesundheitssysteme habe, sei vorwiegend ein Verdienst der Kolleginnen und Kollegen in den Gesundheits- und Pflegeberufen. Das Engagement und die hohe soziale Kompetenz dieser Menschen dürften aber nicht überstrapaziert werden. Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und Gehaltseinbußen werde man nicht akzeptieren.

Klaus Wiesner (Auge) erinnerte daran, dass eine der ältesten Forderungen der Arbeiterbewegung die Autonomie über die Produktion sei. Mehr denn je gehe es darum durchzusetzen, dass ökologische und sozialverträgliche Produkte hergestellt werden. Und es gelte, weltweit Solidarität statt Standortwettbewerb durchzusetzen.

Helmut Feilmair (ÖAAB) erklärte, er halte die Wortwahl des Erste-Bank-Chefs Treichl zwar für kontraproduktiv, unterstütze ihn aber, was die wirtschaftspolitische Problematik betreffe. Er verwies darauf, dass der ÖAAB schon 2006 eine Börsenumsatzsteuer gefordert habe, in dieser Sache aber leider wenig weitergehe.

Martin Schneeberger (ÖAAB) forderte die Kammerräte auf, die Resolution 5 des ÖAAB zu unterstützen. Auch für Lehrlinge, die ein Berufsschulinternat nutzen, müsse die Möglichkeit geschaffen werden, für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln vom und zum Internat um 19,60 einen Jahresfahrausweis zu bekommen. Er sei selbst Lehrling und kenne daher das Problem sehr gut.

Karl Kapplmüller (ÖAAB) wies auf die Problematik der zunehmenden Leiharbeit hin. Leiharbeiter seien in jeder Weise benachteiligt -etwa bei der Entlohnung, bei der Auszahlung von Prämien oder bei Sozialleistungen. Er forderte klare Regeln zur Eindämmung von Leiharbeit wie eine prozentuelle Einschränkung von Leiharbeitern im Betrieb sowie eine zeitliche Beschränkung.

Rudolf Kroiss (FA) kritisierte die FSG-Resolution zur Forcierung frühkindlicher Förderung durch den Ausbau der Kinderbetreuung. Er sieht darin eine Benachteiligung jener Eltern, die für ihre Kinder selbst Verantwortung übernehmen wollen. Er sei für die Förderung des Wertes "Familie".

Franz Breuer (ÖAAB) verwies auf die 600.000 Oberösterreicher/-innen, die ehrenamtlich tätig sind. Sie seien unverzichtbar für unsere Gesellschaft. Er forderte die Mitglieder der Vollversammlung auf, der ÖAAB-Resolution betreffend Dienstfreistellung und Bildungsgutschein für Freiwillige und Ehrenamtliche zuzustimmen.

Sabine Weichenberger (FA) sagte, sie sei grundsätzlich dafür, dass Kompetenzen, die sich Arbeitnehmer/-innen durch jahrelange Arbeit erworben haben, anerkannt werden und so ein Berufsabschluss ermöglicht werde. Zu Voraussetzungen und Vorgangsweise sehe sie allerdings noch Diskussionsbedarf.

Mag. Max Oberleitner (ÖAAB) wies darauf hin, dass die Obergrenze für die Steuerabschreibung für Wohnraumschaffung seit Jahrzehnten gleich sei. Er forderte die Vervierfachung auf 11.680 Euro.

Ing. Franz Krammer (ÖAAB) sagte, er halte es für sinnvoll, dass der Betriebsrat im Beschäftigungsbetrieb für Leiharbeitnehmer/-innen ab deren ersten Arbeitstag voll zuständig sei. Er sprach sich auch für eine CO2-Reduktion aus, aber mit realistischen Zielen.

Martin Gstöttner (Auge) nahm zu den Änderungen des Behinderteneinstellungsgesetzes Stellung, die am 1. 1. 2012 in Kraft treten sollen. Vor allem die Verlängerung der Zeit ohne Kündigungsschutz auf 48 Monate stelle eine extreme Verschlechterung dar.

Hans Karl Schaller (FSG) sagte, er sehe das Thema Leiharbeiter als riesiges Problem. Um gesetzliche Beschränkungen zu umgehen, werde Leiharbeit zunehmend als Dienstleistungszukauf tituliert. Sollten die Verschärfungen im Bereich CO2-Emissionen kommen, sehe er das Ende der Industrie in Oberösterreich.

Ing. Josef Scheuchenegger (ÖAAB) wollte die Leistung von Betriebsrätinnen und Betriebsräten anerkannt sehen, die ehrenamtlich in Aufsichtsräten sitzen. Der üblen Praxis der Leiharbeit müsse ein Riegel vorgeschoben werden.

Gerhard Dober (AUGE) betonte die Notwendigkeit des totalen Ausstiegs aus der Atomenergie. Deshalb trete die AUGE auch in ihrer Resolution 1 dafür ein, dass alle öffentlichen Institutionen zu reinen Ökostrom-Anbietern wechseln. Nach Tschernobyl und Fukushima dürfe eine vernünftige Politik nur mehr auf saubere und erneuerbare Energien setzen. Dies sei die heutige Generation den Kindern und Kindeskindern schuldig.

Vizepräsident Ing. Reinhold Entholzer (FSG) stellte die Standpunkte der FSG zu den Resolutionen und Anträgen der anderen Fraktionen dar. Nach dieser Darstellung bemerkte er zum Angriff des Erste Bank-Chefs Treichl auf die Politik: Dieser verdiene das Hundertfache eines durchschnittlichen Arbeitnehmers. Diese Raffgier passe zur arroganten und asozialen Art, die Treichl mit seiner Pauschalbeschimpfung gezeigt habe. Der Bankchef wäre gut beraten, nicht nur dem Geld zu dienen, sondern dem Gemeinwohl.

Hans Payrleithner (FA) nahm noch zum Rechnungsabschluss Stellung. Seine Fraktion stimme dem Haushaltsabschluss zu, es sei hier ordentlich gewirtschaftet worden. Er kritisierte aber den Wermutstropfen Bundesarbeitskammer-Beiträge.

Präsident Dr. Johann Kalliauer (FSG) antwortete auf verschiedene Wortmeldungen. Zur jüngsten Ostöffnung meinte er, es sei sicher nicht alles in Ordnung, aber die erreichten gesetzlichen Regelungen böten einen guten Schutz. Beim Thema Leiharbeit müsse weiter darum gekämpft werden, die Leiharbeitsarbeitskräfte den Stammarbeitskräften gleichzustellen. Dies wäre auch für Letztere das Beste.

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Dr. Walter Sturm
Tel.: (0732) 6906-2192
walter.sturm@akooe.at
http://www.arbeiterkammer.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKO0005