Intensive Diskussionen bei der AK-Vollversammlung

Linz (OTS) - Zum fünften Mal in dieser Funktionsperiode trat heute
die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich zusammen. Als
Gast referierte anlässlich des 90sten Geburtstages der AK OÖ der
Politikwissenschafter Prof. Anton Pelinka zum Thema "Die
Arbeiterkammer als Teil des `Österreichischen Weges`". Die Diskussion
zu den Referaten Prof. Pelinkas und des
AK-Präsidenten Dr. Johann Kalliauer sowie zu den eingebrachten
Anträgen und Resolutionen verlief intensiv, aber sachlich.

Insgesamt meldeten sich acht Vertreter/-innen des Österreichischen
Arbeiter- und Angestelltenbundes (ÖAAB), sowie jeweils drei der
Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter/-innen (FSG), der
Alternativen und Grünen Gewerkschafter/-innen/ Unabhängige
Gewerkschafter/-innen (AUGE/UG) und der Freiheitlichen Arbeitnehmer
(FA) zu Wort.

Die Diskussion eröffnete Hans Payrleithner (FA), der ebenso wie
Prof. Pelinka die Verdienste der Arbeiterkammer würdigte. Zur
Ostöffnung meinte Payrleithner, das Gesetz gegen Lohn- und
Sozial-dumping sei gut, es müsse aber auch entsprechende Kontrollen
geben. Für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter müsse noch mehr getan
werden. Wenn ein Betrieb mit 1600 Stammbeschäftigten 1100
Leiharbeiter beschäftige, dann sei das keine soziale Politik.

Georg Bachmair (ÖAAB) sagte, 90 Jahre AK seien ein guter Grund,
das Gemeinsame über das Trennende zu stellen. Die AK sei eine
professionelle Interessenvertretung mit hoher Akzeptanz bei ihren
Mitgliedern. Jetzt gehe es darum, ein Gesamtkonzept für die
Arbeitswelt von morgen zu erstellen. Verlässlichkeit, Respekt und
Wertschätzung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien die
Pfeiler, auf denen dieses Konzept beruhen solle.

Herta Gruber (FSG) meinte, dass Österreich eines der weltweit
besten Gesundheitssysteme habe, sei vorwiegend ein Verdienst der
Kolleginnen und Kollegen in den Gesundheits- und Pflegeberufen. Das
Engagement und die hohe soziale Kompetenz dieser Menschen dürften
aber nicht überstrapaziert werden. Verschlechterungen der
Arbeitsbedingungen und Gehaltseinbußen werde man nicht akzeptieren.

Klaus Wiesner (Auge) erinnerte daran, dass eine der ältesten
Forderungen der Arbeiterbewegung die Autonomie über die Produktion
sei. Mehr denn je gehe es darum durchzusetzen, dass ökologische
und sozialverträgliche Produkte hergestellt werden. Und es gelte,
weltweit Solidarität statt Standortwettbewerb durchzusetzen.

Helmut Feilmair (ÖAAB) erklärte, er halte die Wortwahl des
Erste-Bank-Chefs Treichl zwar für kontraproduktiv, unterstütze ihn
aber, was die wirtschaftspolitische Problematik betreffe. Er verwies
darauf, dass der ÖAAB schon 2006 eine Börsenumsatzsteuer gefordert
habe, in dieser Sache aber leider wenig weitergehe.

Martin Schneeberger (ÖAAB) forderte die Kammerräte auf, die
Resolution 5 des ÖAAB zu unterstützen. Auch für Lehrlinge, die ein
Berufsschulinternat nutzen, müsse die Möglichkeit geschaffen werden,
für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln vom und zum Internat um
19,60 einen Jahresfahrausweis zu bekommen. Er sei selbst Lehrling und
kenne daher das Problem sehr gut.

Karl Kapplmüller (ÖAAB) wies auf die Problematik der zunehmenden
Leiharbeit hin. Leiharbeiter seien in jeder Weise benachteiligt -
etwa bei der Entlohnung, bei der Auszahlung von Prämien oder bei
Sozialleistungen. Er forderte klare Regeln zur Eindämmung von
Leiharbeit wie eine prozentuelle Einschränkung von Leiharbeitern im
Betrieb sowie eine zeitliche Beschränkung.

Rudolf Kroiss (FA) kritisierte die FSG-Resolution zur Forcierung
frühkindlicher Förderung durch den Ausbau der Kinderbetreuung. Er
sieht darin eine Benachteiligung jener Eltern, die für ihre Kinder
selbst Verantwortung übernehmen wollen. Er sei für die Förderung des
Wertes "Familie".

Franz Breuer (ÖAAB) verwies auf die 600.000
Oberösterreicher/-innen, die ehrenamtlich tätig sind. Sie seien
unverzichtbar für unsere Gesellschaft. Er forderte die Mitglieder der
Vollversammlung auf, der ÖAAB-Resolution betreffend
Dienstfreistellung und Bildungsgutschein für Freiwillige und
Ehrenamtliche zuzustimmen.

Sabine Weichenberger (FA) sagte, sie sei grundsätzlich dafür, dass
Kompetenzen, die sich Arbeitnehmer/-innen durch jahrelange Arbeit
erworben haben, anerkannt werden und so ein Berufsabschluss
ermöglicht werde. Zu Voraussetzungen und Vorgangsweise sehe sie
allerdings noch Diskussionsbedarf.

Mag. Max Oberleitner (ÖAAB) wies darauf hin, dass die Obergrenze für
die Steuerabschreibung für Wohnraumschaffung seit Jahrzehnten gleich
sei. Er forderte die Vervierfachung auf 11.680 Euro.

Ing. Franz Krammer (ÖAAB) sagte, er halte es für sinnvoll, dass
der Betriebsrat im Beschäftigungsbetrieb für Leiharbeitnehmer/-innen
ab deren ersten Arbeitstag voll zuständig sei. Er sprach sich auch
für eine CO2-Reduktion aus, aber mit realistischen Zielen.

Martin Gstöttner (Auge) nahm zu den Änderungen des
Behinderteneinstellungsgesetzes Stellung, die am 1. 1. 2012 in Kraft
treten sollen. Vor allem die Verlängerung der Zeit ohne
Kündigungsschutz auf 48 Monate stelle eine extreme Verschlechterung
dar.

Hans Karl Schaller (FSG) sagte, er sehe das Thema Leiharbeiter als
riesiges Problem. Um gesetzliche Beschränkungen zu umgehen, werde
Leiharbeit zunehmend als Dienstleistungszukauf tituliert. Sollten die
Verschärfungen im Bereich CO2-Emissionen kommen, sehe er das Ende der
Industrie in Oberösterreich.

Ing. Josef Scheuchenegger (ÖAAB) wollte die Leistung von
Betriebsrätinnen und Betriebsräten anerkannt sehen, die ehrenamtlich
in Aufsichtsräten sitzen. Der üblen Praxis der Leiharbeit müsse ein
Riegel vorgeschoben werden.

Gerhard Dober (AUGE) betonte die Notwendigkeit des totalen
Ausstiegs aus der Atomenergie. Deshalb trete die AUGE auch in ihrer
Resolution 1 dafür ein, dass alle öffentlichen Institutionen zu
reinen Ökostrom-Anbietern wechseln. Nach Tschernobyl und Fukushima
dürfe eine vernünftige Politik nur mehr auf saubere und erneuerbare
Energien setzen. Dies sei die heutige Generation den Kindern und
Kindeskindern schuldig.

Vizepräsident Ing. Reinhold Entholzer (FSG) stellte die
Standpunkte der FSG zu den Resolutionen und Anträgen der anderen
Fraktionen dar. Nach dieser Darstellung bemerkte er zum Angriff des
Erste Bank-Chefs Treichl auf die Politik: Dieser verdiene das
Hundertfache eines durchschnittlichen Arbeitnehmers. Diese Raffgier
passe zur arroganten und asozialen Art, die Treichl mit seiner
Pauschalbeschimpfung gezeigt habe. Der Bankchef wäre gut beraten,
nicht nur dem Geld zu dienen, sondern dem Gemeinwohl.

Hans Payrleithner (FA) nahm noch zum Rechnungsabschluss Stellung.
Seine Fraktion stimme dem Haushaltsabschluss zu, es sei hier
ordentlich gewirtschaftet worden. Er kritisierte aber den
Wermutstropfen Bundesarbeitskammer-Beiträge.

Präsident Dr. Johann Kalliauer (FSG) antwortete auf verschiedene
Wortmeldungen. Zur jüngsten Ostöffnung meinte er, es sei sicher nicht
alles in Ordnung, aber die erreichten gesetzlichen Regelungen böten
einen guten Schutz. Beim Thema Leiharbeit müsse weiter darum gekämpft
werden, die Leiharbeitsarbeitskräfte den Stammarbeitskräften
gleichzustellen. Dies wäre auch für Letztere das Beste.

Rückfragehinweis:
Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Dr. Walter Sturm
Tel.: (0732) 6906-2192
mailto:walter.sturm@akooe.at
http://www.arbeiterkammer.com

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