uniko-Appell an Parlament: "Sie tragen Verantwortung für Zukunft der Unis!"

Offener Brief der Universitätenkonferenz an alle Abgeordneten des Nationalrats

Wien (OTS) - Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

Der Nationalrat wird morgen, Mittwoch, den Bundesfinanzrahmen 2012 bis 2015 verabschieden. Dieser wird unter anderem die Obergrenzen der Ausgaben des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung und somit zum weitaus überwiegenden Teil für die Universitäten in den kommenden vier Jahren festschreiben.

Die Österreichische Universitätenkonferenz (uniko) hat in den vergangenen Monaten die Bundesregierung, aber auch die Öffentlichkeit wiederholt darauf hingewiesen, dass die Universitäten mit den vorgesehenen Summen allein schon auf Grund der Inflation ab 2013 einen realen Budgetverlust von etwa zehn Prozent hinnehmen müssten. Das heißt: Für die nächste Leistungsvereinbarungsperiode von 2013 bis 2015 fehlen den öffentlichen Universitäten zur Aufrechterhaltung des Betriebes rund 300 Millionen Euro jährlich; die erforderliche Aufstockung des Hochschulbudgets, um dieses bis 2020 an die zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes heranzuführen - wie vom Nationalrat mehrfach in Entschließungen gefordert - ist in diesen Summen noch gar nicht berücksichtigt.

Die Fehlbeträge ab 2013 werden durch die im Herbst 2010 beschlossenen "Offensivmittel" für die Hochschulen nur zu einem geringen Teil kompensiert. Sollte daher die derzeitige Planung des Bundesfinanzrahmens beibehalten werden, sind einschneidende Maßnahmen vor allem im Personalbereich unausweichlich, deren schrittweise Umsetzung bereits jetzt einzuleiten wäre.

Die Universitätenkonferenz möchte Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, darauf aufmerksam machen, dass Sie persönlich bei der morgigen Abstimmung die Verantwortung dafür übernehmen, welchen Stellenwert die Universitäten im neuen Jahrzehnt auch im internationalen Vergleich einnehmen werden. Der vorliegende Bundesfinanzrahmen ist jedenfalls nicht geeignet, eine gedeihliche Zukunft für Österreichs Universitäten sicher zu stellen. Setzen Sie doch bitte ein Zeichen, dass Ihnen das Wohlergehen und die Bedeutung der Hohen Schulen tatsächlich ein Anliegen ist und erwirken Sie eine Gesetzesänderung, die dem Mindestbedarf der Universitäten Rechnung trägt.

Mit freundlichen Grüßen

Univ.Prof. Dr. Hans Sünkel
Präsident der Österreichischen Universitätenkonferenz

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