Die Presse - Leitartikel: "Die wahre Arroganz sitzt auf der Regierungsbank", von Franz Schellhorn

Wien (OTS) - Wer sich Geld zu horrenden Zinsen vom Staat leiht,
hat aus Sicht der SPÖ-Führung nur noch eines zu tun: den Mund zu
halten und nur ja nicht die Politik zu kritisieren.

Für Banker Verständnis zu haben ist dieser Tage in etwa so, als würde
man osteuropäische Schlepper für ihre Verdienste in Sachen
Familienzusammenführung loben: Der Chef des Internationalen
Währungsfonds (IWF) sitzt in New York hinter Gittern, weil er
verdächtigt wird, den Aufgabenbereich von Stubenmädchen grundlegend
missverstanden zu haben. Fast zur selben Zeit sorgt in Österreich ein
führender Banker für einen Skandal, weil er behauptet, dass heimische
Politiker "blöd" und "feig" seien. Wie man es auch dreht und wendet:
Die einst angesehene Finanzbranche steckt in einer Imagekrise, die
beängstigende Ausmaße angenommen hat.
Ebenso beängstigend ist freilich auch der Verdacht, dass der
verhaftete IWF-Chef Strauss-Kahn hierzulande mehr Sympathien genießt
als der über Politiker schimpfende Erste-Chef Treichl. Für Ersteren
gilt nämlich noch die Unschuldsvermutung, während Zweiterer einer
Kaste angehört, die längst verurteilt ist: Banker sind schurkenartige
Raffzähne, die sich ihren Job mit Staatsgeld haben retten lassen, um
ein Jahr nach der Krise wieder kräftig in den Geldtopf zu langen.
So sieht das jedenfalls das Gros der Bevölkerung und folglich auch
die SPÖ, deren politische Arbeit sich nach dem Abgang Alfred
Gusenbauers darin erschöpft, den Leuten nach dem Mund zu reden.
Bestimmt gut angekommen ist beim Volk auch die Replik von
SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer auf die Äußerungen Treichls: "Es
macht ein schlechtes Bild, wenn man sich darüber beklagt, dass man
die Politik und die Menschen um Hilfe bittet, und dann, wenn man die
Hilfe bekommen hat, Raffgier und Abgehobenheit an den Tag legt.
Damals ist den Bankmanagern Angst ins Gesicht geschrieben gewesen,
jetzt weicht das wieder der Arroganz."
Das mit dem schlechten Bild kann man schon so sehen. Aber man
korrigiert es nicht, indem man ein noch schlechteres mitliefert. Was
uns Josef Ostermayer sagen will, ist ja nicht besonders schwer zu
verstehen: Jemand, der sich für die Erste Bank 1,2 Milliarden Euro
vom Staat leiht, beißt nicht in die Hand, die ihn in den Stunden
großen Hungers gut gefüttert hat. Dieser Jemand hält gefälligst den
Mund und fällt nicht über die Politik her. Herr Ostermayer dürfte da
freilich einiges durcheinandergebracht haben: Erstens wurde den
Banken das Geld nicht geschenkt, sondern zu Wucherzinsen
vorgestreckt. Zweitens werden die Kredite wenigstens von zwei Banken
zurückgezahlt (Erste und RZB). Und drittens kommt das Staatsgeld
nicht aus den Taschen der Politiker, sondern aus jenen der
Steuerzahler. Nicht sie hat Treichl beschimpft, sondern die
Politiker. Und das - von der Wortwahl abgesehen - völlig zu Recht.
Es ist nämlich nicht zu übersehen, dass der Politik bei der
Regulierung der Banken haarsträubende Fehler unterlaufen sind. Das
beginnt schon mit der verdammt schlechten Idee, die Bankensteuer als
"Substanzbesteuerung" zu konzipieren. Nicht die Vermögenswerte
gehören belastet, sondern die Erträge. Ziemlich unklug ist es auch,
die Einnahmen im Budget verschwinden zu lassen. Das entlarvt den
wahren Charakter der Abgabe: Ziel der Aktion ist nicht die
Regulierung, sondern die Finanzierung jener Staatsausgaben, die schon
vor der Finanzkrise absurde Höhen erreicht haben.

Gekrönt wird der ganze Zauber damit, dass ein Drittel der
Bankenabgabe gleich an die Länder und Gemeinden weitergereicht wird,
womit der österreichische Föderalismus wieder einmal seine perverse
Seite offenbart. In Deutschland, das ebenfalls eine Strafsteuer für
seine Banken eingeführt hat, werden die Einnahmen nicht von Bund,
Ländern und Gemeinden verjubelt, sondern einem Bankenrettungsfonds
zugeführt, der bei der nächsten Krise angezapft wird. Genau so macht
man das.
Zu all dem passt, dass noch kein Parlamentarier etwas daran gefunden
hat, dass staatliche Regulierer griechische Staatsanleihen für
sicherer halten als Kredite an tolle österreichische Firmen, die
Verluste nur vom Hörensagen kennen. Die Nationalräte haben sich mit
diesem eigenartigen "Lenkungseffekt" noch nicht einmal befasst. Ob
das mit der mangelnden Fähigkeit zu tun hat, ökonomische
Zusammenhänge zu verstehen, oder nur mit fehlendem Mut, ist letzten
Endes nur eines: irrelevant.

Rückfragehinweis:
Die Presse
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Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
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