Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch - alt und zeitgemäß? - ANHANG

Wien (OTS) - Heute beginnt in Lochau/Vorarlberg die
Österreichische RichterInnenwoche zum Thema "200 Jahre ABGB". Sie
bietet den RichterInnen und StaatsanwältInnen heuer die Möglichkeit
das aus dem Jahr 1811 stammende Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch
(ABGB) aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten und zu
diskutieren: Aus rechtshistorischer und rechtspolitischer Sicht, aber
auch in Bezug auf aktuelle Reformvorhaben.

Seit Jahren ist die RichterInnenwoche eine anerkannte Institution zum
Gedankenaustausch zwischen RichterInnen/StaatsanwältInnen und
Universitätsangehörigen, VertreterInnen anderer Rechtsberufe,
internationalen ExpertInnen und den für die Gesetzwerdung Zuständigen
aus dem Bundesministerium für Justiz.
Dieses Jahr findet die RichterInnenwoche von 16. bis 20. Mai 2011 in
Lochau/Vorarlberg (Seehotel Kaiserstrand) statt und widmet sich dem
Thema "200 Jahre ABGB".

Das im Jahr 1811 kundgemachte ABGB regelt seitdem weite Teile des
österreichischen Zivilrechts. In Teilbereichen wurde es reformiert
und dadurch an die geänderten Lebensumstände angepasst. Aktuell wird
an einer Reform des Schadenersatzrechts gearbeitet. Diese wird auch
Thema bei der RichterInnenwoche sein und in Form von Vorträgen und
Workshops behandelt (Sachschaden, Gehilfenhaftung, Immaterieller
Schaden).
Des Weiteren werden gesellschaftspolitisch aktuelle Themenbereiche
wie "Die Rolle des Kindes im ABGB" und "Die Rolle der Frau im ABGB"
angesprochen. Fachvorträge wird es zur Verankerung der Grundrechte im
ABGB, zum Europäischen Einfluss auf das Zivilrecht und zur Frage der
Reformbedürftigkeit des Schuldrechts geben.
Weitere Reformvorhaben (Pflichtteilsrecht, Anlageschäden, Sachenrecht
- Entlastung der Gerichte von Massenverfahren wie Besitzstörung)
werden in Workshops diskutiert werden.

Abgeschlossen wird die RichterInnenwoche am Freitag mit einer
Podiumsdiskussion zum Thema "ABGB, wohin gehst du? Vertragsfreiheit
versus Regulierung". An dieser werden die Präsidentin des Obersten
Gerichtshofs, Irmgard Griss, Peter Rummel von der Universität Linz,
Peter Kolba vom Verein für Konsumenteninformation und Bernhard Koch
von der Raiffeisen Zentralbank teilnehmen.

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Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Justiz,
Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerservice und Statistik
E-Mail: [email protected]

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