ÖGB-Oberhauser zu Sorger: ArbeitnehmerInnen sind die wahren Leistungsträger

Wien (OTS) - "Dass die Leistungsträger frustriert sind, wie
Industriellenpräsident Veit Sorger in der heutigen ORF-Pressestunde
berichtet, kann ich bestätigen" sagt ÖGB-Vizepräsidentin Dr. Sabine
Oberhauser. "Wir meinen allerdings andere, wenn wir von
Leistungsträgern sprechen: Wir reden von Krankenschwestern,
IndustriearbeiterInnen, Angestellten im Handel, Lehrerinnen - von den
ArbeitnehmerInnen im Land, die den Großteil der Steuerlast tragen.
Sie sind zu Recht frustriert, weil sie sich ständig anhören müssen,
dass Vermögende nicht bereit sind, größere Beiträge zum Gemeinwohl zu
leisten."++++

"Dass Herr Sorger erneut gegen Vermögenssteuern auftritt, ist keine
Überraschung", sagt Oberhauser. "Es lässt allerdings berechtigte
Zweifel an seiner Aussage in der Pressestunde, die
Industriellenvereinigung wäre kein "Hort der neoliberalen Schule"
zu." Sorger argumentiere damit, dass Österreich bereits ein sehr hohe
Abgabenquote und eine sehr hohe Sozialquote habe, und dass es genüge,
Vermögenserträge zu versteuern. "Man soll keine Belastungen für die
Leistungsträger und für das, was sie sich erarbeitet haben,
einführen, sagt Herr Sorger auch zum Thema Erbschaftssteuer, was
besonders unlogisch ist", so Oberhauser. "Erben ist überhaupt keine
Leistung, und die meisten großen Erbschaften gibt es im reichsten
Zehntel der Bevölkerung. Dass sie nicht bereit sind, zum Gemeinwohl
beizutragen, dass erzeugt berechtigten Unmut bei den
Leistungsträgern, die wir meinen."

Zum Thema Privatisierung widerspricht der ÖGB den Aussagen der
Industrie. "Es ist sehr kurzsichtig, mit einmaligen
Privatisierungserlösen die Zukunft planen zu wollen", sagt
Oberhauser. "Was ich als Staat ein Mal verkaufe und wofür ich ein Mal
Geld bekomme, das kann nicht eine jährliche, langfristige und sichere
Einnahme aus Dividenden ersetzen. Der Erlös für wichtige
Zukunftsprojekte, den sich Herr Sorger aus Privatisierungen
verspricht, der wird sehr schnell verpufft sein. Sinnvoller ist es,
strategisches Eigentum zu halten, wichtige Unternehmen der
Grundversorgung in öffentlicher Hand zu halten und so die Versorgung
der Bevölkerung zu garantieren. Dadurch kann langfristig mit
jährlichen Einnahmen aus Dividenden geplant werden, das ist
sinnvoller zur Finanzierung wichtiger Zukunftsprojekte." Der Verkauf
der Austria Tabak sei sehr wohl ein Beispiel für eine fehlgeschlagene
Privatisierung und nicht Resultat eines Strukturwandels, wie Sorger
meinte, so Oberhauser. "Am Ende stehen nun die Beschäftigten ohne
Jobs da, und die Gewinne sind irgendwo in Japan."

Oberhauser begrüßt Sorgers Aussagen zum Thema Solidarität mit
Griechenland. "Auch für uns gibt es keine Alternative zur Solidarität
der EU mit Griechenland, denn das würde am Ende der gesamten EU
schaden, und auch wir lehnen ein Kaputtsparen in Griechenland ab."
Nun gehe es darum, solidarisch zu sein und die Griechen dabei zu
unterstützen, ihren Weg aus der Krise durch Wachstum und
Beschäftigung zu meistern. "In Athen wird sich der Kongress des
Europäischen Gewerkschaftsbundes ab morgen mit genau diesem Thema
befassen", sagt Oberhauser abschließend. "Wie kommen wir aus der
Krise, wie schaffen wir in Europa Wachstum und Beschäftigung, wie
beenden wir den Sparzwang zu Lasten der Menschen und was brauchen
wir, um endlich den Weg in Richtung eines sozialen Europa zu gehen."

EGB Website zum Kongress: www.etuc.org/r/1657

Rückfragehinweis:
Nani Kauer, ÖGB-Öffentlichkeitsarbeit
0664 6145 915
[email protected]
www.oegb.at

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