DER STANDARD-KOMMENTAR "Die EU zerbröselt" von Alexandra Föderl-Schmid

Wien (OTS) - Wer erinnert sich nicht an die kilometerlangen Staus
vor dem deutschen Eck oder dem Brenner? Und an die zwei Geldbörsen
(eine mit Schilling, die andere mit D-Mark), die man als Bewohner
einer Grenzregion oder im Urlaub mit sich schleppte. Oder die
spannenden Umrechnungen mit den vielen Nullen beim Eiskauf in
Italien.
Genau diese praktischen Erfahrungen zeigen, was die EU in den
vergangenen Jahren für jeden verändert hat. Reisefreiheit und
gemeinsame Währung sind für jeden Bürger das sichtbarste Zeichen für
die Integration Europas. Sie sind neben der von Brüssel erzwungenen
Senkung der Flugpreise und der Handy-Roaming-Tarife die greifbarsten
Erfolgsgeschichten.
Dass Dänemark nun wieder permanent Kontrollen an den Grenzen
einführen will, ist nicht nur ein Verstoß gegen europäische Verträge.
Es ist ein Kniefall vor Rechtspopulisten und die Priorisierung
nationaler Interessen vor europäischen. Vorausgegangen ist dem ein
innenpolitischer Kuhhandel in Dänemark: Die rechtspopulistische DVP
hat ihre Zustimmung zur Pensionsreform von der Wiedereinführung von
Grenzkontrollen wegen der "zunehmenden grenzüberschreitenden
Kriminalität vor allem durch Osteuropäer" abhängig gemacht.
Wenn dieses Beispiel Schule macht, zerbröselt die EU. Die FPÖ zollte
Dänemark bereits Lob, Barbara Rosenkranz rief dazu auf, Österreich
sollte von Dänemark lernen. In 15 Parlamenten der 27
EU-Mitgliedsstaaten sitzen Rechtspopulisten, die diese Erpressung
genau verfolgen. Die Begründung für das dänische Vorgehen ist auch in
anderen Staaten ein häufig benutztes Argument - nicht nur von rechten
Politikern.
Angesichts der Flüchtlinge aus Nordafrika fordern Frankreich und
Italien, innerhalb der Schengen-Zone erneut Grenzkontrollen
einzuführen - zumindest temporär. Das EU-Parlament legt sich zwar
quer, dürfte aber genau deshalb umgangen werden. Die EU-Kommission
gab dem Druck der beiden einflussreichen Mitgliedsstaaten aber nach
und zeigt sich gesprächsbereit.
Die EU zeigt auf allen Ebenen Erosionserscheinungen. Das Verhalten
einiger EU-Staaten angesichts der weiterhin bestehenden Probleme in
Griechenland bei der Schuldenbekämpfung beschädigt nicht nur den
Euro, sondern die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft. Dass sich nur die
großen Länder mit den Spitzen von EZB und Eurogruppe und dem
Währungskommissar treffen, ist mehr als ein Affront für die anderen
Staaten - insbesondere für Nettozahler wie Österreich.
Dass Frankreich und Großbritannien die von den meisten anderen
EU-Staaten und dem zuständigen Kommissar geforderten strengen
AKW-Stresstests einfach blockieren können, macht deutlich, wie
schwach die Brüsseler Behörde und wie dominant derzeit Frankreich
ist. Die Kommission hat auch bei der Abschiebung von Roma aus
Frankreich letztlich keine scharfen Maßnahmen gesetzt.
Es zeigt sich, dass sich große Staaten durchsetzen können, nationale
Egoismen, Populismus und Wahlkämpfe beschädigen die europäische Idee
nachhaltig. Man muss nicht, wie der US-Amerikaner Jeremy Rifkin in
seinem bekannten Buch, vom "Europäischen Traum" schwärmen. Man muss
auch nicht immer die EU als Friedensgarant auf dem Kontinent preisen.
Es reicht schon, sich häufiger daran zu erinnern, wie es früher war
mit Grenzkontrollen und vielen Währungen.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70 DW 445

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