- 10.05.2011, 17:08:28
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Hornek/Maier: ÖBB-AR-Vorsitzender Pöchhacker ließ Vieles im Dunkeln - offenbar an Aufklärung nicht wirklich interessiert
Keine klaren Aussagen zu ÖBB-Finanztransaktionsgeschäften und Geuronet-Vertrag
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Nicht wirklich interessiert, Licht ins Dunkel
rund um die Finanztransaktionsgeschäfte der ÖBB-Holding bzw. der
nachgeordneten Gesellschaften des ÖBB-Konzerns zu bringen, schien
heute, Dienstag, der Aufsichtsratsvorsitzende der ÖBB-Holding sowie
Aufsichtsrat-Vorsitzende der RCA DI Horst Pöchhacker bei seiner
Befragung in der Sitzung des Ständigen Unterausschusses des
Rechnungshofausschusses zu sein, meinten der Sprecher des
Rechnungshof-Unterausschusses Abg. Erwin Hornek und
ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Dr. Ferdinand Maier.
Pöchhacker selbst ließ die Vorgänge beim Kauf der ungarischen MAV
Cargo zum unglaublichen Preis von über 700 Millionen Euro sowie jene
rund um den Beratervertrag mit dem in Ungarn kaum bekannten
Lobbying-Unternehmen Geuronet in der Höhe von mehr als sieben
Millionen Euro völlig "im Nebel und hat damit mögliche
Verdachtsmomente noch geschürt", kritisierte Maier.
Interessant sei auch, dass der Geschäftsführer der Firma Geuronet,
Andras Gulya, nie zu den Sitzungen des Unterausschusses kommen konnte
und keine Auskunftsperson über seinen Verbleib Bescheid weiß. Hornek
verwundert: "Es klingt unglaubwürdig, wenn Pöchhacker so tut, als ob
er Gulya gar nicht kenne. Schließlich soll dieser lange Zeit für die
Porr AG - wo Pöchhacker 30 Jahre lang Vorstandsmitglied gewesen ist
- tätig gewesen sein."
Pöchhacker versuche mit seinen heutigen Aussagen nur, seine Tätigkeit
herunterzuspielen. Allerdings trage er doch sehr wohl Verantwortung
und habe sich auch immer massiv ins operative Geschäft eingemischt,
so die beiden Abgeordneten. Eigenartig seien laut Hornek auch die
konträren Aussagen von Pöchhacker heute und Gustav Poschalko, selbst
jahrelang RCA-Vorstand und dann ÖBB-Holding-Vorstand, in der letzten
Sitzung zum Ankauf der MAV-Cargo.
Hornek wies zudem darauf hin, dass der Rechnungshof kritisiere, "dass
es rund zwei Jahre lang ÖBB-intern zu keinen zielgerichteten
Entscheidungen bezüglich einer Sanierung bzw. eines Verkaufs der
hochriskanten so genannten CDOs (collateralized debt obligations)
gekommen sei. "Dadurch ist der ÖBB-Holding die Chance entgangen, mit
geringeren Verlusten zu einem früheren Zeitpunkt aus dem Vertrag
auszusteigen."
Der ÖVP-Sprecher des Unterausschusses hob auch die dilettantische
Vorgehensweise bei den seit 1995 und noch immer laufenden
Cross-Border-Leasing-Geschäften - also den Leasinggeschäften über
Staatsgrenzen - hervor. Auch der Wirtschaftsprüfer Dkfm. Günther
Robol habe bei seiner Befragung in der letzten Sitzung am 3. Mai
empfohlen, so schnell es geht aus diesen
Cross-Border-Leasing-Verträgen "rauszukommen".
"Insgesamt ist es erschreckend, wie dilettantisch die ÖBB
Milliardengeschäfte gemanagt hat. Es geht um die Vorwürfe von
Misswirtschaft, Korruption und Freunderlwirtschaft. Wir werden hier
nicht locker lassen und weiter Licht in den Dschungel bringen",
schlossen die beiden ÖVP-Abgeordneten.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at
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