Europatag - Leichtfried: Europa braucht soziale Dimension

Delegationsleiter fordert bessere Koordinierung bei Steuer-, Sozial-, Außen- und Wirtschaftspolitik

Wien (OTS/SK) - "Licht und Schatten" ortet der Delegationsleiter
der SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried anlässlich des heutigen Europatages. Es sei unbestritten, dass die Europäische Union in den vergangenen 60 Jahren Großes geleistet habe, vor allem das Sicherstellen des Friedens in Europa zeichne die EU aus. Dennoch seien vor allem in den letzten Jahren Fehler gemacht worden, die dazu beigetragen haben, dass Europa von den Menschen nicht als bürgernah erlebt werde. "Die gewählten Mehrheiten von EVP und Liberalen konzentrieren sich zu sehr auf die Interessen der Banken und Großkonzerne und vergessen darüber hinaus, dass ein zukunftsfähiges Europa auch eine soziale Dimension braucht", unterstreicht Leichtfried am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

So habe man es etwa verabsäumt, die Steuerpolitik zu harmonisieren und Mindeststandards im Sozialbereich zu etablieren. Nicht einigen konnte man sich auch auf ein gemeinsames Vorgehen in der Wirtschaftspolitik. "Der Rettungsschirm für die angeschlagenen Staaten ist ein Resultat der mangelnden Koordinierung im wirtschaftspolitischen Bereich", so Leichtfried. "Die Europäische Union handelt in vielen Bereichen sehr rasch und konsequent, die besser von den Mitgliedstaaten erledigt werden könnten. Bei wirklich wichtigen Themen wie der Steuer-, Wirtschafts- Außen- und Sozialpolitik agiert man jedoch zögerlich."

Der EU-Abgeordnete verweist darauf, dass die politisch Verantwortlichen endlich erkennen müssen, dass die Herausforderungen der Zukunft nur gemeinsam bewältigt werden können. "In Österreich fehlt derzeit weitgehend das Bewusstsein, welch große Chancen im Projekt Europa liegen. Mit den richtigen politischen Mehrheiten kann es gelingen, eine EU zu etablieren, die für jede Bürgerin und jeden Bürger erkennbare Vorteile mit sich bringt", sagt Leichtfried. (Schluss) bj/mp

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