• 07.05.2011, 09:36:20
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ELGA wird zum Fass ohne Boden

Bis das 10-fache der kolportierten 30 Millionen Euro befürchtet - Ärztekammer warnt auch vor datenschutzrechtlichen Problemen

Wien (OTS) - Die Wiener Ärztekammer warnt eindringlich vor der zu
erwartenden Kostenexplosion durch die elektronische Gesundheitsakte
(ELGA). "Die von Ministerium und Hauptverband kolportierten 30
Millionen Euro sind nicht viel mehr als eine Art Anzahlung", betonte
der Vizepräsident und Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte der
Ärztekammer für Wien, Johannes Steinhart. Studien hätten gezeigt,
dass die Erstinvestitionskosten bei mindestens 135 Millionen Euro
lägen. ****

Dazu kämen noch - laut aktuellem Bericht in der Tageszeitung "Die
Presse" - prognostizierte jährliche Folgekosten von weiteren 36
Millionen Euro. "In Zeiten, in denen Spitäler geschlossen werden, im
niedergelassenen Bereich bei den Krankenkassen gespart wird und
beispielsweise nicht einmal genug Geld für eine flächendeckende
kinderpsychiatrische Versorgung vorhanden ist, sind Ausgaben in
dieser Größenordnung in keinster Weise nachvollziehbar", kritisiert
Steinhart.

Seitens der Regierung werde die ELGA-Einführung vor allem mit
Argumenten wie Erhöhung der Patientensicherheit beziehungsweise das
Recht des Patienten auf Selbstbestimmung in den Mittelpunkt gestellt.
Steinhart: "Der Gesetzesentwurf sieht allerdings genau das Gegenteil
vor, indem die Selbstbestimmung der Patienten mit einer automatischen
Teilnahme ELGA massiv untergraben wird." Auch sei noch nicht
ausreichend geklärt, ob das Sammeln und vor allem das Übermitteln von
sensiblen Gesundheitsdaten datenschutz- und verfassungsrechtlich
überhaupt erlaubt sei.

Immer wieder komme es weltweit zu groß angelegtem Online-Datenklau
und zu unzulässigen Zugriffen auf vertrauliche Dokumente. Der
Vizepräsident erinnert dabei an den erst wenige Tage zurückliegenden
"Gesundheitsdaten-Super-GAU", als Hacker beim Elektronikkonzern Sony
mittels illegalen Eingreifens in das Netzwerk Nutzerdaten von 77
Millionen Kunden gestohlen haben: "Wenn es nicht einmal der IT-Riese
Sony schafft, seine Daten zu sichern - welchen Glauben sollen wir
dann den ELGA-Managern schenken?"

Für Steinhart ist das "Prestigeobjekt ELGA" ein "unausgegorenes
Abenteuer, deren einzigen Profiteure in der IT-Branche zu finden sein
werden". In diesem Sinne werde die Ärzteschaft in den kommenden
Wochen auch massiv die Patienten informieren, welche Risiken in Bezug
auf Datenschutz auf sie zukommen werden, sollte das Parlament noch
vor dem Sommer tatsächlich das Gesundheitstelematikgesetz, welches
ELGA ermöglicht, beschließen. (hpp)

Rückfragehinweis:
Ärztekammer für Wien - Pressestelle
Dr. Hans-Peter Petutschnig
Tel.: (++43-1) 51501/1223, 0664/1014222, F:51501/1289
mailto:[email protected]
http://www.aekwien.at

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