Die Parlamentswoche vom 9. 5. - 13. 5. 2011 Sitzung des Bundesrats, Veranstaltungen, Ausschüsse

Wien (PK) - In der nächsten Woche tritt der Bundesrat zu einer
Plenarsitzung zusammen, deren Tagesordnung unter anderem das
Fremdenrechtspaket, die Vorratsdatenspeicherung und Vorlagen aus
dem Unterrichtsausschuss vorsieht. Vizekanzler Michael
Spindelegger wird die neuen Mitglieder der Bundesregierung
vorstellen.

Darüber hinaus wird sich der Budgetausschuss ausführlich mit dem
Bundesfinanzrahmengesetz auseinandersetzen. Es tagen auch der
Finanzausschuss, der Sozialausschuss und der Ständige
Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, der EU-Unterausschuss
des Nationalrats und der EU-Ausschuss des Bundesrats.

Die Veranstaltungsreihe "Medien.Macht.Demokratie" widmet sich dem
Thema der Transparenz und Kontrolle angesichts einer Serie
tatsächlicher oder mutmaßlicher Korruptionsfälle.

Die Präsidentin des Nationalrats, Barbara Prammer, besucht am 11.
Mai das Großherzogtum Luxemburg, wobei sie unter anderem ein
Gespräch mit Premierminister Jean-Claude Juncker führen wird.

Die Termine im Detail:

Montag, 9. Mai

10.00 Uhr: Im Landtagssaal von Linz findet die Europakonferenz
des Bundesrats zum Thema "Mitbestimmung der Länder/Landtage in
EU-Angelegenheiten" statt. Nach einer Begrüßung durch
Bundesratspräsident Gottfried Kneifel und einleitenden Worten von
Landeshauptmann Josef Pühringer, wird der Vorsitzende des EU-
Ausschusses des Bundesrats, Georg Keuschnigg, über die
Aktivitäten des Ausschusses seit Inkrafttreten des Vertrags von
Lissabon berichten.

Dienstag, 10. Mai

12.00 Uhr: Eine Schweizer Delegation der bilateralen
parlamentarischen Gruppe Schweiz-Österreich besucht Wien und
trifft mit österreichischen MandatarInnen zu einem Gespräch
zusammen.

13.00 Uhr: Der Ständige Unterausschuss des
Rechnungshofausschusses beschäftigt sich mit Finanztransaktionen
der ÖBB, mit dem Ankauf der ungarischen MAV Cargo und mit dem
Beschaffungswesen innerhalb des ÖBB-Konzerns.

14.00 Uhr: Der EU-Unterausschuss des Nationalrats diskutiert
Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln,
deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im
Kernkraftwerk Fukushima. Die Sitzung ist öffentlich.

15.00 Uhr: Einen weiteren Programmpunkt des Besuches der
Delegationsmitglieder aus der Schweiz stellt eine Aussprache mit
MandatarInnen des Verkehrsausschusses des Nationalrats dar.

15.00 Uhr: Der Bericht des Gouverneurs und des Vize-Gouverneurs
der Österreichischen Nationalbank über die erfolgten geld- und
währungspolitischen Maßnahmen steht auf der Tagesordnung des
Finanzausschusses.

15.30 Uhr: Der Ständige Vertreter Österreichs bei der
Europäischen Union, Botschafter Walter Grahammer, trifft zu einer
Aussprache mit Mitgliedern des Ständigen Unterausschusses in EU-
Angelegenheiten des Nationalrats und mit Mitgliedern des EU-
Auschusses des Bundesrats zusammen.

16.00 Uhr: In einer weiteren Sitzung setzt sich der
Finanzausschuss unter anderem mit der EU-Jahresvorschau 2011, mit
dem Produktpirateriebericht 2010 und mit einem
Doppelbesteuerungsabkommen mit Finnland auseinander.
Oppositionsanträge zur steuerlichen Absetzbarkeit von
Kinderbetreuungskosten und zur Schaffung einer kerneuropäischen
Hartwährungszone runden die Tagesordnung ab.

17.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert den Bericht
der Kommission über die Handels- und Investitionshindernisse
2011, in dem es um die Verpflichtung der strategisch wichtigen
Wirtschaftspartner auf einen besseren Marktzugang
und um prioritäre Maßnahmen zur Beseitigung von Handelsschranken
geht. Darüber hinaus wird sich der Ausschuss mit einer Empfehlung
der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen
über wirtschaftliche Integration mit Kanada beschäftigen. Die
Sitzung ist öffentlich.

Mittwoch, 11. Mai

10.45 Uhr: Die Mandatare der parlamentarischen Gruppe Schweiz-
Österreich schließen ihren Besuch in Wien mit einer Aussprache
mit Mitgliedern des Finanzausschusses des Nationalrats ab.

11.00 Uhr: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hält eine
Sitzung ab.

13.00 Uhr: Seiner Tradition folgend, bei großen
Haushaltsentscheidungen Budgetexperten zu laden, veranstaltet der
Budgetausschuss ein öffentliches Hearing zum
Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015, in dem führende Ökonomen
den Abgeordneten für Detailauskünfte, Analysen und Einschätzungen
zur Verfügung stehen.

16.15 Uhr: Der Budgetausschuss kommt zu einer weiteren Sitzung
zusammen und behandelt neben dem Bundesrechnungsabschluss für das
Jahr 2010 unter anderem das Bundesfinanzrahmengesetz 2010 bis
2014 sowie das Österreichische Stabilitätsprogramm für 2010 bis
2014 und Berichte über die Genehmigung von überplanmäßigen
Ausgaben und Vorbelastungen im 1. Quartal 2011.

18.00 Uhr: Die Präsidentin des Nationalrats, Barbara Prammer, und
das Department für Didaktik der politischen Bildung der
Universität Wien laden zum zweiten Vortrag der Reihe "Wiener
Gespräche zur politischen Bildung" in das Palais Epstein ein. Im
Mittelpunkt der dreiteiligen Vortragsreihe steht die Frage,
welche Konsequenzen sich aus dieser für Österreich
charakteristischen Form der "politischen Bildung im
Fächerverbund" für die konkrete Unterrichtspraxis ergeben. Das
Thema des zweiten Vortragsabends lautet "Politische Bildung im
Fächerverbund aus der Sicht der Geografie und Wirtschaftskunde".
Ao.Univ.Prof. Dr. Christian Vielhaber (Geografiedidaktiker,
Universität Wien) beschreibt in seinem Vortrag, welchen Beitrag
die Geografie- und Wirtschaftskunde zur politischen Bildung von
SchülerInnen leistet und welche didaktischen und methodischen
Konsequenzen sich daraus ergeben. Eingeleitet wird die
Veranstaltung durch Univ.Prof. Dr. Wolfgang Sander vom Department
für Didaktik der politischen Bildung an der Universität Wien.

Donnerstag, 12. Mai

9.00 Uhr: Der Bundesrat tritt zu seiner 796. Sitzung zusammen. Am
Beginn wird Vizekanzler Michael Spindelegger eine Erklärung
anlässlich der Ernennung neuer Mitglieder der Bundesregierung
abgeben, woran sich eine Debatte anschließt. In der Fragestunde
steht dann Unterrichtsministerin Claudia Schmied den
BundesrätInnen Rede und Antwort. Auf der Tagesordnung stehen
Vorlagen aus dem Unterrichtsressort, der Kulturbericht 2008 und
2009, die Vorratsdatenspeicherung, das
Fremdenrechtsänderungsgesetz sowie die Novellierung der
Straßenverkehrsordnung und die Änderung des Insovlenz-
Entgeltsicherungsgesetzes.

18.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer lädt wieder zu
einer Diskussion im Rahmen der Reihe "Medien.Macht.Demokratie" in
das Pressezentrum des Parlaments. Diesmal geht es um die Frage
von Transparenz und Kontrolle angesichts einer Serie
tatsächlicher oder mutmaßlicher Korruptionsfälle. Das Thema
lautet demnach auch: "Wo bleibt die Transparenz? - Was müssen
Parteien und PolitikerInnen offen legen?"

Ereignisse der letzten Zeit haben eine intensive Debatte über
Moral und Anstand, Unvereinbarkeiten und Nebeneinkünfte,
Offenlegung und Kontrolle ausgelöst. Mehr Transparenz wird
gefordert und angekündigt, um einerseits dem
Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu
werden, andererseits Politikerinnen und Politiker von
Generalverdacht zu befreien. Wie viel Transparenz ist notwendig,
wie soll sie hergestellt werden? Wer übernimmt die Initiative?
Wie weit reicht legitimes öffentliches Interesse, wo beginnt die
Schnüffelei? Wie gläsern ist Politik anderswo? Solchen und
ähnlichen Fragen will die Diskussion nachgehen.

Die Reihe "Medien.Macht.Demokratie" versteht sich als Forum zur
Diskussion über aktuelle Themen. Es werden jeweils ExpertInnen
eingeladen, deren Impulsreferate einen Meinungs- und
Informationsaustausch auslösen sollen.
HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen
sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und
Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und
Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen
JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als
ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)

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