Bundeskanzler Faymann trifft Chinas Staatspräsident Hu Jintao

Peking (OTS) - Bundeskanzler Werner Faymann traf am Freitag im
Rahmen seiner China-Reise mit Staatspräsident Hu Jintao zusammen. Im
Fokus standen einerseits Wirtschafts- und Umweltfragen, andererseits
aber auch Fragen der Menschen- und Bürgerrechte.

Zu den Wirtschaftsbeziehungen mit China sagte der Kanzler, er habe im
Gespräch darauf hingewiesen, dass diese "mit fairen Rahmenbedingungen
für alle Partner verbunden sein müssten". Dies und die Sicherung der
Rechtsstaatlichkeit sollten gemeinsame Ziele sein.

Zum Themenfeld Umwelttechnologie, nachhaltige Energienutzung und
Energieeffizienz hat Bundeskanzler Faymann die Haltung Österreichs
gegen die Atomkraft bekräftigt. Auch die Maßnahmen der
Krisenbekämpfung und der Stützung der gemeinsamen Währung in der EU
seien beim chinesischen Staatspräsidenten auf großes Interesse
gestoßen. Bundeskanzler Faymann unterstrich dabei seine Ansicht, dass
weitere Maßnahmen gegen schädliche Spekulation, etwa jene mit
Lebensmitteln, getroffen werden sollten. Weiters sprach sich der
Kanzler für eine strengere Regulierung der Finanzmärkte aus, ebenso
wie für eine Finanztransaktionssteuer.

"Ich habe im Gespräch mit Präsident Hu außerdem betont, dass es
wichtig sei, den Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China
wieder aufzunehmen", so der Kanzler zum Thema Menschen- und
Bürgerrechte. "Mir war wichtig, deutlich zu machen, dass wir in der
EU die Entwicklung unserer guten Wirtschaftsbeziehungen mit China
nicht von den Fragen der Menschen- und Bürgerrechte entkoppeln
dürfen. Wertehaltungen sind nicht etwas, was man an der Grenze
abgibt", betonte Werner Faymann in einem Gespräch mit Journalisten
nach dem Termin, der in der Großen Halle des Volkes in Peking
stattgefunden hatte. Laut Staatspräsident Hu Jintao ist China
bestrebt, auf allen Ebenen mit der Europäischen Union gut
zusammenzuarbeiten.

Rückfragehinweis:
Nedeljko Bilalic
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel.: (01) 531 15 - 2104, 0664/88 455 330
mailto:[email protected]

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