Plass/Grüne Wirtschaft zu Privatisierungen: "Neues Geld für alte Strukturen ist keine Lösung!"

Wien (OTS) - "Jetzt das letzte Familiensilber auf den Markt zu
werfen, um mit neuem Geld weiterhin alte, aufgeblähte Strukturen
unseres Staates zu finanzieren, ist genau der falsche Ansatz",
kommentiert Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, die
heute von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung
präsentierten Privatisierungspläne. "Wir müssen zuerst die Ursachen
für die Verschuldung beseitigen und dem wahnwitzigen Föderalismus den
Kampf ansagen, anstatt mit Privatisierungserlösen wieder einmal den
Reformdruck zu reduzieren!"

Die von WKÖ-Präsident Christoph Leitl und IV-Präsident Veit Sorger
heute ausgesprochenen Warnungen vor den dramatisch ansteigenden
Staatsschulden seien eine Bilanz von mehr als 24 Jahren gescheiterter
ÖVP-Finanz- und Budgetpolitik, meint Plass: "Jede Stunde dürfen
Österreichs SteuerzahlerInnen eine Million Euro an Zinsen zahlen,
weil die ÖVP seit Jahrzehnten unfähig ist, dieses Land nachhaltig zu
reformieren und die Verwaltung fit für das 21. Jahrhundert zu
machen!"

Natürlich könne man noch einiges privatisieren - die öffentliche Hand
müsse keine Flughäfen betreiben, meint Plass. Aber wer jetzt die
Landesenergieversorger privatisiert, ohne gleichzeitig die
Landesgesetzgebungen und Landesverwaltungen abzuschaffen, lässt zu,
dass die Einnahmen wieder in diesen aufgeblähten Strukturen
versickern.

"Eine hochgezogene Augenbraue von Erwin Pröll hat schon viele schöne
Reformvorhaben zunichte gemacht. Ich wünsche Leitl und Sorger viel
Erfolg, wenn sie ihre Vorschläge mit den Landeshauptleuten
diskutieren", so Plass abschließend.

Rückfragehinweis:
Volker Plass, Tel. 0676 / 303 22 60

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