Plass/Grüne Wirtschaft zu Privatisierungen: "Neues Geld für alte Strukturen ist keine Lösung!"

Schuldenmisere ist Ergebnis von 24 Jahren gescheiterten ÖVP-Budgetpolitik

Wien (OTS) - "Jetzt das letzte Familiensilber auf den Markt zu werfen, um mit neuem Geld weiterhin alte, aufgeblähte Strukturen unseres Staates zu finanzieren, ist genau der falsche Ansatz", kommentiert Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, die heute von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung präsentierten Privatisierungspläne. "Wir müssen zuerst die Ursachen für die Verschuldung beseitigen und dem wahnwitzigen Föderalismus den Kampf ansagen, anstatt mit Privatisierungserlösen wieder einmal den Reformdruck zu reduzieren!"

Die von WKÖ-Präsident Christoph Leitl und IV-Präsident Veit Sorger heute ausgesprochenen Warnungen vor den dramatisch ansteigenden Staatsschulden seien eine Bilanz von mehr als 24 Jahren gescheiterter ÖVP-Finanz- und Budgetpolitik, meint Plass: "Jede Stunde dürfen Österreichs SteuerzahlerInnen eine Million Euro an Zinsen zahlen, weil die ÖVP seit Jahrzehnten unfähig ist, dieses Land nachhaltig zu reformieren und die Verwaltung fit für das 21. Jahrhundert zu machen!"

Natürlich könne man noch einiges privatisieren - die öffentliche Hand müsse keine Flughäfen betreiben, meint Plass. Aber wer jetzt die Landesenergieversorger privatisiert, ohne gleichzeitig die Landesgesetzgebungen und Landesverwaltungen abzuschaffen, lässt zu, dass die Einnahmen wieder in diesen aufgeblähten Strukturen versickern.

"Eine hochgezogene Augenbraue von Erwin Pröll hat schon viele schöne Reformvorhaben zunichte gemacht. Ich wünsche Leitl und Sorger viel Erfolg, wenn sie ihre Vorschläge mit den Landeshauptleuten diskutieren", so Plass abschließend.

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Volker Plass, Tel. 0676 / 303 22 60

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