Öllinger zu NS-Verfolgung und Pensionen: PVA umgeht in beschämender Weise Willen des Parlaments

Wien (OTS) - "Die Eigenmächtigkeit der
Pensionsversicherungsanstalt (PVA) bei der Anerkennung von Opfern des
Nationalsozialismus ist beschämend. Es geht nicht an, dass die
Pensionsversicherung den ausdrücklichen Willen des Parlaments durch
bösartiges Heruminterpretieren umgeht", meint Karl Öllinger,
Sozialsprecher der Grünen, zu den heute bekannt gewordenen Verfahren
um Anerkennung von NS-Opfern durch die PVA. "Es ist ja nicht so, dass
den AntragsstellerInnen etwas geschenkt werden soll. Die PVA
verunmöglicht ihnen, Pensionszeiten nachzukaufen, die sie normal
erworben hätten, wenn ihre Eltern nicht aus Österreich vertrieben
worden wären."

Der Nationalrat hat das Gesetz absichtlich so verändert, dass
Menschen Pensionszeiten nachkaufen können, wenn sie oder ihre Eltern
in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt und vertrieben wurden.
Die PVA interpretiert den entsprechenden Absatz so, dass die
Verfolgung im unfreiwilligen Zielland der Vertreibung fortgesetzt
worden sein muss. Damit verfälscht die PVA aber den ausdrücklichen
Willen des Gesetzgebers, der auch in einschlägigen
Gesetzeskommentaren festgehalten ist.

"Es ist unerträglich, dass die PVA den Willen des Parlaments
eigenmächtig unterläuft. Das ist nicht nur peinlich, sondern
bösartig. Da es um ganz geringe Geldbeträge geht, die im Übrigen
sogar mit Einnahmen der PVA verbunden sind, stellt sich die Frage, ob
da in der PVA jemand auf Privatinitiative die Verfolgung der Opfer
fortsetzen und ihre Anerkennung verweigern will", so Öllinger.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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