Regner nach Urteil im Tierschützerprozess: Reform des Terrorparagraphen 278a gefordert

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner,
Vizepräsidentin im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments,
begrüßt die heutigen Freisprüche im sogenannten Tierschützerprozess
in Niederösterreich. "13 Personen haben sich seit mehr als 14 Monaten
wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation nach Paragraph
278a verantworten müssen. Nach dem Freispruch des Gerichts ist es
jetzt an der Zeit, politisch tätig zu werden und den
Terrorparagraphen zu reformieren", so Regner am Montag gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. Die Juristin fordert eine "klare und saubere
Trennung" zwischen terroristischen Gruppen und NGOs. ****

Regner fordert: "Wir müssen sicherstellen, dass Vereine und
Bürgerbewegungen ihre demokratischen Rechte wahrnehmen können.
Gleichzeitig muss ein höchstmögliches Maß an Sicherheit gewährleistet
werden." Sie stellt klar, dass eine Reform des Paragraphen 278a im
Strafgesetzbuch keineswegs unbeschränkten Handlungsspielraum für
Aktivisten bedeuten würde. Schließlich ging es im Prozess etwa auch
um Sachbeschädigung. "Wichtig ist aber, in keine Sicherheitshysterie
zu verfallen und mit Maß und Ziel den gesetzlichen Rahmen
abzustecken", so Regner.

Die SPÖ-Europaabgeordnete fordert außerdem eine angemessene
Entschädigung für die freigesprochenen Tierschützer. "14 Monate lang
einen Prozess über sich ergehen zu lassen - auch mit Freispruch -
zieht beträchtliche Konsequenzen für die 13 Tierschützer mit sich.
Daher ist eine finanzielle Entschädigung in diesem Fall angebracht
und fair." (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
[email protected]

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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