Neue Justizministerin will keinen Unterschied zwischen verhinderten und behinderten Menschen erkennen

Wien (OTS) - FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer hat sich aufgrund
einer offensichtlichen Fehlformulierung im Aktiengesetz und aufgrund
der nicht rechtmäßigen Bestellung von Christoph Herbst zum
Vorsitzenden der Flughafen AG an die damalige Justziministerin
Bandion-Ortner im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage gewandt. Die
Antwort kam nun von der neuen Justizministerin und verwundert nicht
nur Juristen.

Der Hintergrund: Der kurzzeitige Vorstandsvorsitzende der Flughafen
Wien AG, Christoph Herbst, wurde nach eigenen Angaben auf der Basis
von § 90 Abs. 2 Aktiengesetz bestellt. Nun besagt dieser § 90 Abs. 2,
dass der Aufsichtsrat einzelne seiner Mitglieder zu Vertretern von
behinderten Vorstandsmitgliedern bestellen kann. Nun weiß man in
Kenntnis der Ereignisse bei der Flughafen Wien AG, dass das
Ausscheiden des vorherigen Vorstandsmitgliedes ja durchaus vom
Aufsichtsrat bewusst herbeigeführt worden ist. Hier ist jedenfalls
von einem vom Aufsichtsrat herbeigeführten Umbau des Vorstandes
auszugehen.

Dadurch entstehen massive Zweifel, ob die Bestellung von Christoph
Herbst zum Vorstandsvorsitzenden der Flughafen Wien AG zu Recht
erfolgt ist. Wenn nun die Voraussetzungen für eine Bestellung nach §
90 Abs. 2 Aktiengesetz nicht gegeben sind, dann verstieß die
Flughafen Wien AG gegen § 90 Abs. 1 Aktiengesetz. Dort ist geregelt,
dass ein Aufsichtsratsmitglied nicht gleichzeitig Vorstandsmitglied
oder dauerender Vertreter eines Vorstandsmitglieds sein kann. Da
Vorstandsvorsitzender Herbst für ein Jahr bestellt war und
gleichzeitig im Aufsichtsrat sitzt, kann trotz der Ruhendstellung
seines Aufsichtsratsmandats, von einer nicht rechtskonformen
Bestellung ausgegangen werden.

Norbert Hofer: "Klar ist wohl unbeschadet obiger Ausführungen, dass
im Aktiengesetz der Begriff `behindert" durch `verhindert`zu ersetzen
ist."

Die neue Bundesministerin wollte zur Bestellung von Dr. Herbst
vermutlich aus parteipolitischen Gründen keinerlei Kommentar abgeben.
Gleichzeitig führte sie in der Anfragebeantwortung an, dass es
keinerlei Auslegungsprobleme beim Begriff "behindert" geben würde.

Norbert Hofer: "Nun sagt uns das Wörterbuch, dass verhindert sein
heißt, aus beruflichen, dienstlichen, krankheitsbedingten oder
anderen Gründen nicht in der Lage zu sein, etwas zu tun oder an etwas
teilzunehmen. Behindert zu sein hingegen heißt, dass man dauerhaft
körperlich oder geistig beeinträchtigt ist. Ich ersuche daher die
neue Frau Bundesminister dringend, den alten Weg der eigentlichen
Nichtbehandlung von Anfragen nicht fortzusetzen und sich tatsächlich
mit den Inhalt von parlamentarischen Anfragen zu beschäftigen. Es ist
nicht immer geschickt, sich auf mehr oder weniger geeignete
Mitarbeiter im Ministerium zu verlassen und vorgelegte Dokumente
einfach blind zu unterschreiben."

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print