Amnesty International und Greenpeace drängen auf Reform von Paragraph 278aStGB

Wien (OTS) - Amnesty International und Greenpeace verurteilen das
heute abgeschlossene Verfahren gegen die Tierschützer trotz erfolgter
Freisprüche heftig als einen Versuch, kritische Teile der
Zivilgesellschaft zu diskreditieren. Mittels des umstrittenen
Mafiaparagraphen 278a StGB (Strafgesetzbuch) wurde eine NGO mehrere
Jahre an ihrer legitimen Arbeit gehindert. Außerdem wurden Aktivisten
in den privaten Konkurs getrieben, weil sie eine kritische Kampagne
gegen ein Unternehmen führten. Der Paragraph 278a StGB gefährdet
damit das Engagement von allen Umwelt-, Tierschutz- und
Menschenrechtsgruppen und muss dringend reformiert werden.

"Mit einer Reform des umstrittenen Mafiaparagraphen hat
Justizministerin Beatrix Karl jetzt die Chance das Vertrauen der
Zivilgesellschaft in die Justiz zurückzugewinnen. Kommt es nicht zur
dringend notwendigen Überarbeitung des Paragraphen, kann das, was den
Tierschützern geschehen ist, unter Umständen auch NGOs wie Greenpeace
blühen", erklärt Greenpeace-Sprecher Philipp Strohm.

"Dieses Paragraphensystem in den Händen von Polizei und
Staatsanwaltschaft ist eine erhebliche Gefahr für den Rechtsstaat,
eine umfassende Reform ist dringend notwendig. Neben einer präzisen
Abgrenzung zwischen organisierter Kriminalität und berechtigter
Systemkritik muss zukünftig der Missbrauch von tief in die
Privatsphäre eingreifenden Ermittlungsmethoden wie Lauschangriff und
Bespitzelung verlässlich verhindert werden", so Heinz Patzelt,
Generalsekretär von Amnesty International.

Im Zentrum des Verfahrens gegen die dreizehn Tierschützer stand
der umstrittene Paragraph 278a StGB. Weil dieser zu ungenau
formuliert ist, kann er missbräuchlich gegen zivile Gruppen
eingesetzt werden. Das kritisierten auch immer wieder namhafte
Rechtsexperten. Amnesty International und Greenpeace, sowie
zahlreiche weitere NGOs, hatten wiederholt an das Justizministerium
appelliert, eine Reform einzuleiten. Die ehemalige Ministerin
Bandion-Ortner hatte diese jedoch stets mit dem Argument verhindert,
dass man während eines laufenden Verfahrens einen Paragraphen nicht
ändern könne. Damit hat sie bewusst ein ungerechtes Verfahren in Kauf
genommen.

Mit der neuen Justizministerin Beatrix Karl hofft die
Zivilgesellschaft jetzt auf die schon lange notwendige Reform, welche
NGOs endlich eindeutig vor einer missbräuchlichen Anwendung schützt.
Ein Zusammenschluss von elf NGOs hat ihr dazu bereits einen
Lösungsvorschlag übermittelt, der sich an der UN-Konvention zur
Bekämpfung organisierter Kriminalität orientiert.

Die ergangenen Freisprüche als Rechtfertigung dafür heranzuziehen,
alles beim Alten zu lassen, wollen Amnesty International und
Greenpeace keinesfalls akzeptieren. "Der umstrittene Mafiaparagraph
muss jetzt endlich reformiert werden, um die Zivilgesellschaft vor
einer missbräuchlichen Anwendung zu schützen", so Patzelt und Strohm
unisono.

Rückfragehinweis:
Mag. (FH) Philipp Strohm, Greenpeace, 0043 664 612 67 21
Mag. Heinz Patzelt, Amnesty International, 0043 664 269 68 00

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