DER STANDARD-Kommentar "Angst vor Zuwanderung" von Alexandra Föderl-Schmid

wien (OTS) - Der 30. April ist eigentlich ein Grund zum Feiern: An
diesem Tag sind die Bürger der neuen EU-Mitgliedsstaaten, die 2004
beigetreten sind, endlich als vollwertige Mitglieder in die
Staatengemeinschaft aufgenommen. Österreich und Deutschland heben die
Beschränkungen auf dem Arbeitsmarkt nach sieben Jahren auf. Damit ist
die Osterweiterung fast vollzogen, denn für die erst 2007
beigetretenen Rumänen und Bulgaren heißt es noch warten.
Aber weder in Deutschland noch in Österreich wird es zu Feierszenen
kommen. Damit wurden zwar Peinlichkeiten vermieden - wie bei der
Erweiterung des Schengenraums am 20. Dezember 2007, als sich mit
Ausnahme von Franz Voves kein Landeshauptmann traute, am Abbau der
Grenzbalken teilzunehmen. "Es gibt nichts zu feiern", beschied damals
der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl. Boulevardzeitungen
wie Österreich hatten davor gewarnt, dass bewaffnete Banden nun
ungehindert eindringen könnten. Auch diesmal zeigen sich Blätter wie
Heute alarmiert: "Tausende Osteuropäer wollen in Österreich einen Job
suchen", titelte die Gratiszeitung.
Dabei sind längst 90.000 Arbeitskräfte aus diesen Ländern da. Sie
arbeiten legal in Österreich, im Burgenland kommt bereits jeder
zehnte Arbeitnehmer aus Ungarn. Die Osteuropäer konzentrieren sich
auf die Bereiche Baugewerbe, Handel, Tourismus und Pflegeberufe -
anstrengende Tätigkeiten mit geringem Prestige und relativ schmaler
Entlohnung, denen viele Österreicher nicht mehr nachgehen wollen.
Wer will, ist also längst da. Wer nicht warten wollte, ist in eines
der 13 EU-Länder gezogen, die keine Blockade aufgezogen haben. Warum
sollten eigentlich Ausländer in ein Land ziehen, in dem ihnen
signalisiert wird, dass sie nicht willkommen sind? Das gilt auch für
die am Freitag vom Nationalrat beschlossene Rot-Weiß-Rot-Card.
Österreich ist eines der letzten EU-Länder, das sich um qualifizierte
Arbeitskräfte außerhalb der EU bemüht. Kaum ist die Regelung in
Kraft, werden viele Facharbeiter gleich von der nun beschlossenen
Regelung ausgenommen.
Die Politiker haben Angst, das Thema aktiv anzugehen. Österreich
braucht Zuwanderung, alleine schon wegen der Überalterung. Das Land
ist auch gut auf die Arbeitsmarktöffnung vorbereitet. Das im März
beschlossene Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping bringt nach
Einschätzung des Sozialministeriums 4000 neue Jobs, weil auch
österreichische Firmen gezwungen werden, gemäß dem Kollektivvertrag
zu zahlen.
Laut Schätzungen sollen rund 15.000 weitere Arbeitskräfte aus
Osteuropa kommen. Das ist für den Arbeitsmarkt verkraftbar. Der
Hotellerieverband will in den neuen EU-Ländern sogar mit Broschüren
in den Landessprachen Jobs anpreisen.
Die meist überdurchschnittlich gut ausgebildeten Arbeitsmigranten aus
Osteuropa bleiben im Durchschnitt drei bis vier Jahre und tragen mehr
zum Sozialsystem bei, als sie beanspruchen. Die deutsche
Bundesagentur für Arbeit rechnet für Österreich mit einem Nettoeffekt
von 900 Millionen Euro über zehn Jahre. Das sollte allein Grund zum
Feiern sein und nicht Anlass für Angstmache.
Politiker sollten sich an der Wirtschaft, die die Ostöffnung genutzt
hat, ein Beispiel nehmen und offensiv für Zuzug werben. Sonst
überlassen sie Angstmachern wie Strache die Bühne.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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