TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Freitag, 29. April 2011, von Wolfgang Sablatnig: "So werden sie ihre Chance verspielen"

Innsbruck (OTS) - Nicht kuscheln, nicht streiten, aber konstruktiv
arbeiten. Das bleibt von der Vorstellung des neuen ÖVP-Ministerteams
im Nationalrat. Und weiter? Dank an die Ex-Minister. Aber keine
Ansagen, keine gemeinsamen Projekte für die zweite Halbzeit der
Regierungsperiode. Werner Faymann und Michael Spindelegger sind drauf
und dran, die Chance zu verspielen, die ihnen der Abgang des Josef
Pröll eröffnet hat.
Dass Österreich die Krise verhältnismäßig gut bewältigt hat, ist
inzwischen bekannt. Die Aufräumarbeiten sind aber nicht
abgeschlossen. Pensionen und Zinsen für die Staatsschuld machen
bereits ein Drittel der Ausgaben des Bundes aus. Das sind 16
Milliarden Euro pro Jahr. Schon ein Bruchteil davon - 300 Millionen
Euro - würde den Unis weiterhelfen.
Die glaubwürdigen Antworten der Regierungsspitze darauf fehlten
gestern. Lieber ließen sie sich von BZÖ, FPÖ und Grünen in einer
engagierten Debatte vorführen, was Politik und Parlamentarismus auch
bieten können. Warum, so fragte die Opposition, warum soll Österreich
die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen, obwohl diese
datenschutzrechtlich bedenklich ist und die EU-Kommission wegen
dieser Bedenken bereits an einer Neufassung arbeitet? Durchdachte
Argumente, ein Schuss Polemik. Kurzum: Werbung für die oft geschmähte
Politik.
ÖVP und SPÖ haben die Vorratsdatenspeicherung dennoch beschlossen.
Erstere, weil sie schon immer dafür waren. Zweitere weniger aus
Überzeugung denn aus Angst vor einer Millionenstrafe der EU.
Die Fragen des Datenschutzes und des Verhältnisses zwischen
heimischer und EU-Gesetzgebung rührten SPÖ und ÖVP aber nicht an.
Solange sie in Dank und Rückblick verharren, werden sie derart
grundsätzliche Fragen auch nicht angehen können. Die Opposition im
Allgemeinen und die EU-Skeptiker im Besonderen freut es.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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