Spindelegger: Nicht kuscheln, nicht streiten, sondern konstruktiv im Interesse Österreichs arbeiten

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger
präsentierte heute, Donnerstag, sein neues Regierungsteam dem
Nationalrat. "Wir gehen mit sehr viel Engagement und Motivation an
diese Arbeit", so Spindelegger, der selbst 17 Jahre im Hohen Haus
gewesen ist. Die Opposition lud er zur konstruktiven Zusammenarbeit
ein.

Konkret präsentierte der Vizekanzler seine Regierungsmitglieder
folgendermaßen:

- Finanzministerin Maria Theresia Fekter werde für den sorgsamen
Umgang mit dem Steuergeld und die Fortsetzung der erfolgreichen
Krisenbewältigung von Josef Pröll sorgen. Ihr Schwerpunkt sei die
Entwicklung eines neuen Steuersystems, das folgende Anforderungen
erfüllen soll: weniger, einfacher und leistungsgerechter!

- Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verfüge über achtjährige
Regierungserfahrung im Landesrat. "Sie bemüht sich vor allem um
Sicherheit auch im Internet". Tagtäglich würden viele Menschen mehr
und mehr Tätigkeiten im Internet verrichten. "Wir brauchen daher
Sicherheit und dazu Grundsätze, die sie entwickeln wird", so
Spindelegger.

- Beatrix Karl bringe ihre Erfahrung mit der Leitung eines
Ministeriums und ihre Expertise als Universitätsprofessorin an der
juridischen Fakultät in Graz in das Justizministerium ein. Ihr
Schwerpunkt werde es sein, ein neues Lobbyistengesetz vorzubereiten.
Sie werde alle Fragen rund um Korruption gemeinsam mit dem Hohen Haus
diskutieren und Lösung erarbeiten.

- Mit Karlheinz Töchterle werde ein erfahrener Rektor der Universität
Innsbruck das Regierungsteam verstärken, der den Universitätsbetrieb
aus eigener Erfahrung kenne. Töchterle werde sich besonders - im
Interesse der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und
Leistungsfähigkeit - um den Österreichischen Hochschulplan kümmern.
Dazu gehöre ein fundiertes Standortkonzept.

- Mit der Schaffung eines eigenen Staatssekretärs im Innenressort
habe man Neuland betreten, zeigte sich Spindelegger überzeugt davon,
dass Sebastian Kurz eine hervorragende Wahl für dieses Amt sei. Kurz
werde dafür sorgen, dass mit neuen Ideen dem Thema Integration anders
begegnet werde als in der Vergangenheit. Die deutsche Sprache sei
dabei der Schlüssel für eine gelungene Integration.

- Er selbst habe im Außenministerium Unterstützung durch den neuen
Staatssekretär Wolfgang Waldner, einen gelernten Diplomaten mit
internationalen Kontakten. Dessen Motto werde sein, die Koffer
ständig gepackt zu haben.

Anschließend ging Spindelegger in seinem Statement auf jene
Regierungsmitglieder ein, welche die Regierungsarbeit fortsetzen wie

- Reinhold Mitterlehner. Sein Schwerpunkt werde die
Internationalisierungsoffensive sein, um unser Land wettbewerbsfähig
zu halten. "Er wird seine Aufgabe in der gewohnten Qualität
erfüllen", so Spindelegger.

- Mit Nikolaus Berlakovich haben wir einen Umwelt- und
Landwirtschaftsminister, der dem Schwerpunkt "Raus aus Atomkraft -
rein in Erneuerbare Energie" Leben verleihen wird.

Er selbst werde sich als Außenminister darum bemühen, die geplanten
Vorhaben zu erfüllen, wies Spindelegger auf Österreich als Kandidat
für den Menschenrechtsrat und die Schwerpunkte Religion, und Freiheit
der Medien. Als Vizekanzler werde er sich gemeinsam mit Minister
Mitterlehner besonders um den Bereich der Familie kümmern, weil ihm
dies eine "Herzensangelegenheit" sei.

Die Opposition habe die neue Regierung von "zu sehr rechts" bis "zu
liberal" bezeichnet. "Wir stehen in der Mitte, wir werden in der
Mitte bleiben und gute Regierungsarbeit machen. Das Motto ist: Nicht
kuscheln, nicht streiten, sondern konstruktiv im Interesse
Österreichs zu arbeiten." In diesem Sinne ersuchte der Vizekanzler
die Opposition, ihn und sein Team auf diesem Weg zu unterstützen.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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