Mölzer: Schengen-Abkommen darf nicht Massenzuwanderung begünstigen

Wien (OTS) - Wenn die EU-Kommission ankündigt, Vorschläge zur
Änderung der Schengen-Regeln zu erarbeiten, dann müsse am Ende eine
Reform und nicht bloß ein Reförmchen herauskommen, sagte heute der
freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas
Mölzer. "Der Massenansturm von Nordafrikanern nach Italien zeigt, daß
dringender Handlungsbedarf gegeben ist. Denn das Schengener Abkommen
führt dazu, daß es für die Abertausenden Wirtschaftsflüchtlinge ohne
Hindernisse möglich ist, in andere EU-Staaten weiterzureisen",
betonte Mölzer.

Bei einer Änderung des Schengener Abkommens müssen daher, so der
freiheitliche EU-Mandatar, die Sicherheitsinteressen der Europäer an
erster Stelle stehen. "Die grenzenlose Reisefreiheit kann und darf
kein Selbstzweck sein, vor allem dann, wenn sie die
grenzüberschreitende Kriminalität oder die ungezügelte
Massenzuwanderung fördert. Hier muß es zu einem Umdenken kommen",
forderte Mölzer.

Dabei sprach sich der freiheitliche Europaabgeordnete dafür aus, die
Voraussetzungen für ein Aussetzen des Schengener Abkommens drastisch
auszuweiten. "Wenn temporäre Grenzkontrollen nur bei Großereignissen
wie Fußballweltmeisterschaften eingeführt werden können, dann ist das
einfach lächerlich. Die Schengen-Staaten müssen in der Lage sein,
auch auf Ereignisse wie den gegenwärtigen Massenansturm aus
Nordafrika zu reagieren. Und darüber hinaus müssen natürlich die
EU-Außengrenzen besser geschützt und die Grenzschutzagentur Frontex
gestärkt werden", schloß Mölzer.

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