Fekter mit voller Härte gegen Steuer-Flüchtlinge?

Wien (OTS) - Attac Österreich fordert "Law and Order"-Politikerin
Maria Fekter auf, den Kuschelkurs ihrer Vorgänger gegenüber
Steuer-Flüchtlingen zu beenden. Erster notwendiger Schritt dazu wäre
die Abschaffung des österreichischen Bankgeheimnisses.

"Während unbescholtene Flüchtlinge dank Fekters Fremdenrechtspaket
in Schubhaft kommen sollen, schützt das österreichische Bankgeheimnis
weiterhin Geldwäscher, Steuerhinterzieher, Despoten und
Drogenhändler. Kapital darf nicht mehr Rechte bekommen als Menschen.
Die neue Finanzministerin Fekter muss entschieden und glaubhaft gegen
internationalen Steuerbetrug vorgehen und das österreichische
Bankgeheimnis endlich abschaffen", erklärt Christian Felber von Attac
Österreich.

Internationaler Steuerbetrug kann nur effektiv bekämpft werden,
wenn sich Staaten automatisch über alle Kapitaleinkünfte informieren.
Österreich blockiert mit seinem strengen Bankgeheimnis jedoch seit
Jahren die Vollumsetzung der europäischen Zinsrichtlinie, welche die
automatische Meldung von Kapitaleinkommen in der EU vorsieht. "Es ist
unerträglich, dass sich Steuerflüchtlinge in Zeiten von Sparpaketen
und drohenden Staatsbankrotte durch das Bankgeheimnis einer
solidarischen Finanzierung des Staatshaushaltes entziehen können",
sagt Felber. Attac fordert zusätzlich, dass die Zinsrichtlinie nicht
nur auf alle Kapitaleinkommen und auf juristische Personen
ausgedehnt, sondern zur Voraussetzung für freien Kapitalverkehr mit
Drittstaaten wird.

Auch innerhalb Österreichs spricht sich Attac für die automatische
Meldung von Kapitaleinkommen an das Finanzamt aus - so wie es seit
Jahrzehnten bei Lohneinkommen der Fall ist. Nur so können
Kapitaleinkommen fair besteuert und dafür die Arbeitseinkommen
entlastet werden. Der Datenschutz gegenüber NachbarInnen, Verwandten,
Medien und PolitikerInnen würde unverändert aufrecht bleiben.

Rückfragehinweis:
David Walch, Attac-Pressesprecher
Tel.: 01/544 00 10, 0650/544 00 10
mailto:[email protected], www.attac.at

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